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Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (Inmarsat)

Dokument vom 24. April 1998 · Seiten 3937–3948

Amtliche Sammlung · AS 2007 3937Amtliche Sammlung · AS 2007 3937

Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (Inmarsat)

SR 0.784.607; AS 1989 1926

Änderungen des Übereinkommens und der Betriebsvereinbarung

Angenommen von der Inmarsat-Versammlung am 24. April 1998

In Kraft getreten für die Schweiz am 31. Juli 2001

Übersetzung1

Das Akronym «(Inmarsat)» wird aus dem Titel des Übereinkommens gestrichen.

Der dritte und der vierte Absatz der Präambel werden gestrichen.

Der fünfte Absatz der Präambel wird durch folgenden Text als dritter Absatz ersetzt:

entschlossen, zu diesem Zweck auf Grund des neuesten Standes der Weltraumtechnik den Telekommunikationsnutzern aller Staaten weiterhin die leistungsfähigsten und wirtschaftlichsten Einrichtungen zugute kommen zu lassen, die mit einer rationellen und gerechten Ausnutzung des Funkfrequenzspektrums und der Satellitenumlaufbahnen vereinbar sind;

Der sechste und der siebte Absatz der Präambel werden gestrichen.

Der folgende neue Text wird als vierter, fünfter, sechster, siebter, achter und neunter Absatz der Präambel hinzugefügt:

in der Erkenntnis, dass die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation gemäss ihrem ursprünglichen Zweck ein weltweites mobiles Satellitenkommunikationsnetz für Kommunikationsverbindungen in der Seeschifffahrt errichtet hat, einschliesslich der Möglichkeiten des Seenot- und Sicherheitsfunkverkehrs, die gemäss der jeweils geänderten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, 1974,2 und gemäss der jeweils geänderten Fassung der Vollzugsordnung für den Funkdienst3, welche die Konstitution4 und die Konvention5 der Internationalen Fernmeldeunion ergänzt, bestimmte Funkverkehrsanforderungen des Weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystems (GMDSS) erfüllen;

1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 3937).

2 SR 0.747.363.33

3 SR 0.784.403.1

4 SR 0.784.01

5 SR 0.784.02

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