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Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (Inmarsat)

Dokument vom 24. April 1998 · Seiten 3937–3948

Amtliche Sammlung · AS 2007 3939Amtliche Sammlung · AS 2007 3937

Art. 2 – Gründung der INMARSAT, wird durch folgenden neuen Titel und Text ersetzt:

Art. 2 Gründung der Organisation

Die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation, im Folgenden als «Organisation» bezeichnet, wird hiermit gegründet.

Art. 3 – Zweck, wird durch folgenden Text ersetzt:

Art. 3 Zweck

Zweck der Organisation ist es, die Einhaltung der in diesem Artikel festgelegten grundlegenden Prinzipien durch das Unternehmen sicherzustellen, nämlich:

a) die weitere Bereitstellung weltweiter Seenot- und Sicherheitsfunkdienste über Satelliten, insbesondere solcher Dienste, die in der jeweils geänderten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, 1974, und in der jeweils geänderten Fassung der Vollzugsordnung für den Funkdienst, welche die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion ergänzt, in Bezug auf das GMDSS aufgeführt sind;

b) die Bereitstellung von Diensten ohne Benachteiligung aufgrund der Staatszugehörigkeit;

c) die Ausführung der Tätigkeiten ausschliesslich zu friedlichen Zwecken;

d) die Bestrebungen zur Versorgung aller Gebiete, in denen ein Bedarf an mobiler Satellitenkommunikation besteht, unter gebührender Berücksichtigung der ländlichen und entlegenen Gebiete in den Entwicklungsländern;

e) Beachtung der Regeln des fairen Wettbewerbs bei der Betriebsführung unter Berücksichtigung geltender Gesetze und Bestimmungen.

Die folgenden Artikel werden gestrichen:

Art. 4 Beziehungen zwischen einer Vertragspartei

und dem von ihr bestimmten Rechtsträger

Art. 5 Betriebliche und finanzielle Grundsätze der Organisation

Art. 6 Bereitstellung des Weltraumsegments

Art. 7 Zugang zum Weltraumsegment

Art. 8 Sonstige Weltraumsegmente

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