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Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (Inmarsat)

Dokument vom 24. April 1998 · Seiten 3937–3948

Amtliche Sammlung · AS 2007 3945Amtliche Sammlung · AS 2007 3937

2) Wird die Änderung von der Versammlung angenommen, so tritt sie einhundertzwanzig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem der Depositar die Notifikationen über ihre Annahme durch zwei Drittel derjenigen Staaten erhalten hat, die zur Zeit der Annahme durch die Versammlung Vertragsparteien waren. Mit ihrem Inkrafttreten wird die Änderung für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, verbindlich. Für alle übrigen Staaten, die zum Zeitpunkt der Annahme der Änderung durch die Versammlung Vertragsparteien waren, wird die Änderung an dem Tag verbindlich, an dem der Depositar von ihnen eine Notifikation über die Annahme erhält.

Art. 35 – Depositar wird zum neuen Art. 19

Der neue Art. 19 Abs. 2 und 3 wird durch folgenden Text ersetzt:

2) Der Depositar unterrichtet alle Vertragsparteien umgehend:

a) über jede Unterzeichnung des Übereinkommens;

b) über jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

c) über das Inkrafttreten des Übereinkommens;

d) über jede Annahme einer Änderung des Übereinkommens und ihrem Übereinkommen;

e) über jede Austrittsnotifikation;

f) über sonstige Änderungen und Mitteilungen in Bezug auf das Übereinkommen.

3) Sogleich nach Inkrafttreten einer Änderung des Übereinkommens übermittelt der Depositar dem Sekretariat der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen6.

Der Titel des Anhangs zum Übereinkommen wird durch folgenden neuen Titel ersetzt:

Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nach Artikel 15 des Übereinkommens

Art. 1 des Anhangs wird durch folgenden neuen Text ersetzt:

Art. 1

Streitigkeiten, die nach Artikel 15 des Übereinkommens beizulegen sind, werden einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht vorgelegt.

6 SR 0.120

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