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Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (Inmarsat)

Dokument vom 24. April 1998 · Seiten 3937–3948

Amtliche Sammlung · AS 2007 3941Amtliche Sammlung · AS 2007 3937

überprüfen und dabei sämtliche vom Unternehmen diesbezüglich gemachten Empfehlungen zu berücksichtigen;

b) sämtliche Massnahmen oder Verfahren einzuleiten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der in Artikel 4 vorgesehenen grundlegenden Prinzipien durch das Unternehmen sicherzustellen, einschliesslich Abschluss, Änderung und Beendigung der Vereinbarung über öffentliche Dienstleistungen gemäss Artikel 4 Absatz 1;

c) über Fragen im Zusammenhang mit den förmlichen Beziehungen zwischen der Organisation und Staaten, gleichgültig, ob diese Vertragsparteien sind oder nicht, sowie internationalen Organisationen zu beschliessen;

d) über Änderungen dieses Übereinkommens nach Artikel 18 zu beschliessen;

e) nach Artikel 9 einen Direktor zu ernennen und diesen abzuberufen und

f) alle sonstigen Aufgaben wahrzunehmen, die ihr in einem anderen Artikel dieses Übereinkommens übertragen worden sind.

Die folgenden Artikel werden gestrichen:

Art. 13 Rat – Zusammensetzung

Art. 14 Rat – Verfahren

Art. 15 Rat – Aufgaben

Art. 16 Direktorium

Art. 17 Vertretung auf Sitzungen

Der folgende neue Art. 9 wird hinzugefügt:

Art. 9 Sekretariat

1) Die Amtszeit des Direktors beträgt vier Jahre oder einen Zeitraum, den die Versammlung festlegt.

2) Der Direktor vertritt die Organisation nach aussen, ist Leiter des Sekretariats sowie der Versammlung verantwortlich und untersteht ihrer Weisung.

3) Mit Hilfe und nach Anweisung der Versammlung legt der Direktor den Aufbau, den Personalbestand und die Muster-Anstellungsbedingungen für leitende und andere Bedienstete sowie für Gutachter und andere Berater des Sekretariats fest und ernennt das Personal des Sekretariats.

4) Bei der Ernennung des Direktors und des sonstigen Personals des Sekretariats ist vor allem darauf zu achten, dass die höchsten Anforderungen im Hinblick auf Integrität, Eignung und Tüchtigkeit erfüllt sind.

5) Die Organisation schliesst mit jeder Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Organisation das Sekretariat errichtet, ein von der Versammlung zu genehmigendes Abkommen über alle Einrichtungen, Vorrechte und Immunitäten der Organisation,

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