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Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (Inmarsat)

Dokument vom 24. April 1998 · Seiten 3937–3948

Amtliche Sammlung · AS 2007 3944Amtliche Sammlung · AS 2007 3937

Der folgende Artikel wird gestrichen:

Art. 30 Suspendierung und Beendigung

Art. 31 – Beilegung von Streitigkeiten, wird zum neuen Art. 15 und durch folgenden neuen Text ersetzt:

Art. 15 Beilegung von Streitigkeiten

Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien oder zwischen Vertragsparteien und der Organisation über eine Angelegenheit aufgrund dieses Übereinkommens sollen durch Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien beigelegt werden. Ist innerhalb eines Jahres nach Beantragung der Beilegung durch eine Partei keine Beilegung erreicht worden und haben sich die Streitparteien nicht darauf geeinigt, entweder:

a) bei Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien die Streitfälle dem Internationalen Gerichtshof vorzulegen; oder

b) bei anderen Streitigkeiten die Fälle einem anderen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zu unterwerfen, so kann die Streitigkeit, wenn die Streitparteien zustimmen, einem Schiedsverfahren gemäss Anhang zu diesem Übereinkommen unterworfen werden.

Art. 32 – Unterzeichnung und Ratifikation, wird zum neuen Art. 16 und folgendermassen geändert:

Der Titel des Artikels wird geändert in Zustimmungsverpflichtung.

Abs. 3 und 4 werden gestrichen.

Abs. 5 wird gestrichen und durch folgenden neuen Text ersetzt:

3) Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Art. 33 – Inkrafttreten, wird zum neuen Art. 17.

Art. 34 – Änderungen, wird zum neuen Art. 18 und durch folgenden neuen Text ersetzt:

Art. 18 Änderungen

1) Änderungen dieses Übereinkommens können von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden und werden vom Direktor an alle Vertragsparteien und an das Unternehmen weitergeleitet. Die Versammlung berät den Änderungsvorschlag frühestens sechs Monate danach unter Berücksichtigung aller Empfehlungen des Unternehmens. Diese Frist kann im Einzelfall von der Versammlung durch einen Beschluss zur Sache bis zu drei Monaten gekürzt werden.

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