Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (Inmarsat)
Dokument vom 24. April 1998 · Seiten 3937–3948
Amtliche Sammlung · AS 2007 3942Amtliche Sammlung · AS 2007 3937
ihres Direktors, anderer Führungskräfte und Vertreter von Vertragsparteien, solange sie sich zwecks Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet der Gastregierung befinden. Das Protokoll ist von diesem Übereinkommen unabhängig und enthält die Bestimmung für sein Ausserkrafttreten.
6) Alle Vertragsparteien mit Ausnahme derjenigen, die ein Abkommen nach Absatz 5 geschlossen haben, schliessen ein Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Direktors, ihres Personals, der im Auftrag der Organisation tätigen Sachverständigen und der Vertreter der Vertragsparteien, solange sie sich zwecks Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien befinden. Das Protokoll ist von diesem Übereinkommen unabhängig und enthält Bestimmungen für sein Ausserkrafttreten.
Art. 18 – Kosten der Sitzungen, wird zu Art. 10 und durch folgenden Text ersetzt:
Art. 10 Kosten
1) Die Organisation legt in der Vereinbarung über öffentliche Dienstleistungen fest, dass folgende Kosten von dem Unternehmen getragen werden:
a) Aufbau und Betreiben des Sekretariats;
b) Durchführung der Tagungen der Versammlung; und
c) Umsetzung aller Massnahmen, welche die Organisation gemäss Artikel 4 ergreift um sicherzustellen, dass das Unternehmen die grundlegenden Prinzipien einhält.
2) Jede Vertragspartei trägt die Kosten der eigenen Vertretung auf Sitzungen der Versammlung.
Die folgenden Artikel werden gestrichen:
Art. 19 Festsetzung von Benutzungsgebühren
Art. 20 Beschaffung
Art. 21 Erfindungen und technische Informationen
Art. 22 – Haftung, wird zu Art. 11 und durch folgenden Text ersetzt:
Art. 11 Haftung
Die Vertragsparteien sind in ihrer Eigenschaft als solche nicht haftbar für die Handlungen und Verpflichtungen der Organisation oder des Unternehmens, ausgenommen im Verhältnis zu Nichtvertragsparteien oder von ihnen möglicherweise vertretenen natürlichen oder juristischen Personen, soweit sich diese Haftung aus geltenden Verträgen zwischen der betreffenden Vertragspartei und der betreffenden Nichtvertragspartei ergibt. Jedoch hindert dies eine Vertragspartei, die nach einem solchen Vertrag Entschädigung an eine Nichtvertragspartei oder eine von ihr vertre-