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Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (Inmarsat)

Dokument vom 24. April 1998 · Seiten 3937–3948

Amtliche Sammlung · AS 2007 3943Amtliche Sammlung · AS 2007 3937

tene natürliche oder juristische Person zahlen müsste, nicht daran, sich auf Rechte zu berufen, die ihr nach jenem Vertrag gegen eine andere Vertragspartei zustehen.

Die folgenden Artikel werden gestrichen:

Art. 23 Ausgeschlossene Kosten

Art. 24 Rechnungsprüfung

Art. 25 – Rechtspersönlichkeit, wird zum neuen Art. 12 und durch folgenden Text ersetzt:

Art. 12 Rechtspersönlichkeit

Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Um ordnungsgemäss arbeiten zu können, hat sie insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schliessen, bewegliches und unbewegliches Vermögen in Auftrag zu geben, zu erwerben, zu vermieten in Besitz zu haben und darüber zu verfügen, vor Gericht zu stehen und Übereinkünfte mit Staaten oder internationalen Organisationen zu schliessen.

Der folgende Artikel wird gestrichen:

Art. 26 Vorrechte und Immunitäten

Art. 27 – Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen, wird zum neuen Art. 13 und durch folgenden Text ersetzt:

Art. 13 Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen

Die Organisation arbeitet mit den Vereinten Nationen und ihren mit der friedlichen Nutzung des Weltraums und des Weltmeerbereichs befassten Stellen, ihren Sonderorganisationen sowie anderen internationalen Organisationen in Fragen von gemeinsamen Interesse zusammen.

Art. 28 – Notifikation an die Internationale Fernmeldeunion, wird gestrichen.

Art. 29 – Austritt, wird zum neuen Art. 14 und durch folgenden neuen Text ersetzt:

Art. 14 Austritt

Jede Vertragspartei kann durch schriftliche Notifikation an den Depositar jederzeit freiwillig aus der Organisation austreten. Dieser Austritt wird bei Erhalt der Notifikation durch den Depositar wirksam.

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