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Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (Inmarsat)

Dokument vom 24. April 1998 · Seiten 3937–3948

Amtliche Sammlung · AS 2007 3946Amtliche Sammlung · AS 2007 3937

Art. 2 des Anhangs durch folgenden neuen Text ersetzt:

Art. 2

Ein Kläger oder eine Gruppe von Klägern, der bzw. die eine Streitigkeit einem Schiedsverfahren unterwerfen will, hat jedem Beklagten und dem Sekretariat ein Schriftstück zuzustellen, das folgende Angaben enthält:

a) eine ausführliche Darstellung der Streitigkeit, die Gründe, aus denen jeder Beklagte zur Teilnahme an dem Schiedsverfahren aufgefordert wird, und das Klagebegehren;

b) die Gründe, aus denen der Streitgegenstand in die Zuständigkeit eines Gerichts fällt und aus denen dem Klagebegehren stattgegeben werden kann, wenn das Gericht zugunsten des Klägers erkennt;

c) eine Erklärung, warum es dem Kläger unmöglich war, die Streitigkeit durch Verhandlungen oder durch andere Mittel als ein Schiedsverfahren beizulegen;

d) einen Nachweis der Zustimmung oder Einwilligung der Streitparteien, wenn dies eine Voraussetzung für ein Schiedsverfahren ist;

e) den Namen der Person, die der Kläger zum Mitglied des Schiedsgerichts bestimmt hat.

Das Sekretariat übermittelt jeder Vertragspartei umgehend eine Abschrift des Schriftstücks.

Art. 3 Abs. 1 des Anhangs wird durch folgenden neuen Text ersetzt:

1) Innerhalb von sechzig Tagen, nachdem alle Beklagten Abschriften des in Artikel 2 beschriebenen Schriftstücks erhalten haben, bestimmen die Beklagten gemeinsam eine Person, die als Mitglied des Gerichts tätig werden soll. Innerhalb dieser Frist können die Beklagten gemeinsam oder einzeln jeder Streitpartei und dem Sekretariat ein Schriftstück übermitteln, in dem sie einzeln oder gemeinsam ihre Antworten auf das in Artikel 2 bezeichnete Schriftstück sowie etwaige Widerklagen aufführen, die sich aus dem Streitgegenstand ergeben.

Art. 5 Abs. 2, 6, 8 und 11 des Anhangs werden durch folgenden neuen Text ersetzt:

2) Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und alle dem Gericht vorgelegten Unterlagen sind vertraulich. Jedoch hat die Organisation ein Recht auf Anwesenheit und Einsicht in die vorgelegten Unterlagen. Ist die Organisation Partei im Verfahren, so haben alle Vertragsparteien ein Recht auf Anwesenheit und Einsicht in die vorgelegten Unterlagen.

6) Das Gericht entscheidet über Widerklagen, die sich unmittelbar aus dem Streitgegenstand ergeben, wenn sie in seine in Artikel 15 des Übereinkommens festgelegte Zuständigkeit fallen.

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