Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (Inmarsat)
Dokument vom 24. April 1998 · Seiten 3937–3948
Amtliche Sammlung · AS 2007 3940Amtliche Sammlung · AS 2007 3937
Der Folgende neue Art. 4 wird hinzugefügt:
Art. 4 Umsetzung der grundlegenden Prinzipien
1) Die Organisation fertigt- mit Genehmigung der Versammlung – eine Vereinbarung über öffentliche Dienstleistungen mit dem Unternehmen aus und trifft sonstige Vereinbarungen, die erforderlich sind, um es der Organisation zu ermöglichen, die Einhaltung der in Artikel 3 festgelegten grundlegenden Prinzipien durch das Unternehmen zu überwachen und zu gewährleisten sowie jede andere Bestimmung dieses Übereinkommens umzusetzen.
2) Jede Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet, ergreift geeignete, ihren nationalen Gesetzen entsprechende Massnahmen, die erforderlich sind, um es dem Unternehmen zu ermöglichen, weiterhin GMDSS-Dienste bereitzustellen und die anderen, in Artikel 3 aufgeführten grundlegenden Prinzipien zu beachten.
Art. 9 – Struktur, wird zum Art. 5.
Bst. b und c des neuen Art. 5 werden gestrichen, und der folgende neue Art. 5 Bst. b wird hinzugefügt:
b) ein Sekretariat unter Leitung eines Direktors.
Art. 10 – Versammlung – Zusammensetzung und Sitzungen, wird zum neuen Art. 6
Der neue Art. 6 Abs. 2 wird durch folgenden Text ersetzt, und der folgende neue Abs. 3 wird hinzugefügt:
2) Ordentliche Tagungen der Versammlung finden alle zwei Jahre statt. Ausserordentliche Tagungen werden anberaumt, wenn ein Drittel der Vertragsparteien oder der Direktor dies beantragt oder gemäss den Verfahrensregeln für die Versammlung.
3) Alle Vertragsparteien sind berechtigt, ungeachtet des Tagungsortes an Sitzungen der Versammlung teilzunehmen. Die mit jedem Gastland getroffenen Vereinbarungen haben diese Verpflichtungen zu erfüllen.
Art. 11 – Versammlung – Verfahren, wird zum neuen Art. 7
Art. 12 – Versammlung – Aufgaben, wird zum neuen Art. 8 und durch folgenden Text ersetzt:
Art. 8 Versammlung – Aufgaben
Die Versammlung hat die Aufgabe:
a) die Zwecke, die allgemeine Zielsetzung und die langfristigen Ziele der Organisation sowie die Tätigkeiten des Unternehmens, die sich auf die in Artikel 3 festgelegten grundlegenden Prinzipien beziehen, zu erörtern und zu