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Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV)

Dokument vom 19. Mai 2010 · Seiten 2583–2616

Amtliche Sammlung · AS 2010 2589Amtliche Sammlung · AS 2010 2583

4 Die Kontrollorgane können von der Eidgenössischen Zollverwaltung für eine beschränkte Dauer Meldungen über die Einfuhr genau bezeichneter Produkte verlangen.

Art. 22 Aufgaben und Befugnisse der Kontrollorgane

1 Die Kontrollorgane führen stichprobenweise Kontrollen über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für Produkte durch. Sie verfolgen begründete Hinweise, wonach Produkte den Vorschriften nicht entsprechen.

2 Die Kontrolle nach Absatz 1 umfasst:

a. die formelle Überprüfung, ob:

1. die Konformitätserklärung, sofern erforderlich, vorliegt und den gesetzlichen Vorschriften entspricht, und

2. die erforderlichen technischen Unterlagen vollständig sind;

b. sofern erforderlich eine Sicht- und Funktionskontrolle;

c. sofern erforderlich eine Nachkontrolle des beanstandeten Produktes.

3 Im Rahmen der Kontrolle sind die Kontrollorgane insbesondere befugt:

a. vom Inverkehrbringer die für den Nachweis der Konformität des Produktes erforderlichen Unterlagen und Informationen zu verlangen;

b. Muster zu erheben;

c. Prüfungen anzuordnen;

d. während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume zu betreten.

4 Die Kontrollorgane können eine technische Überprüfung des Produktes anordnen, wenn Zweifel bestehen, ob dieses:

a. mit den eingereichten Unterlagen übereinstimmt; oder

b. trotz eingereichter korrekter Unterlagen den geltenden Vorschriften entspricht.

5 Sie ordnen die erforderlichen Massnahmen nach Artikel 10 Absätze 3 und 4 PrSG an, wenn:

a. der Inverkehrbringer die verlangten Unterlagen nach Absatz 3 innerhalb der von den Kontrollorganen festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig beibringt; oder

b. das Produkt den Vorschriften des PrSG und dieser Verordnung nicht entspricht.

6 Vor der Anordnung der Massnahmen geben sie dem Inverkehrbringer Gelegenheit zur Stellungnahme.