Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV)
Dokument vom 19. Mai 2010 · Seiten 2583–2616
Amtliche Sammlung · AS 2010 2589Amtliche Sammlung · AS 2010 2583
4 Die Kontrollorgane können von der Eidgenössischen Zollverwaltung für eine beschränkte Dauer Meldungen über die Einfuhr genau bezeichneter Produkte verlangen.
Art. 22 Aufgaben und Befugnisse der Kontrollorgane
1 Die Kontrollorgane führen stichprobenweise Kontrollen über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für Produkte durch. Sie verfolgen begründete Hinweise, wonach Produkte den Vorschriften nicht entsprechen.
2 Die Kontrolle nach Absatz 1 umfasst:
a. die formelle Überprüfung, ob:
1. die Konformitätserklärung, sofern erforderlich, vorliegt und den gesetzlichen Vorschriften entspricht, und
2. die erforderlichen technischen Unterlagen vollständig sind;
b. sofern erforderlich eine Sicht- und Funktionskontrolle;
c. sofern erforderlich eine Nachkontrolle des beanstandeten Produktes.
3 Im Rahmen der Kontrolle sind die Kontrollorgane insbesondere befugt:
a. vom Inverkehrbringer die für den Nachweis der Konformität des Produktes erforderlichen Unterlagen und Informationen zu verlangen;
b. Muster zu erheben;
c. Prüfungen anzuordnen;
d. während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume zu betreten.
4 Die Kontrollorgane können eine technische Überprüfung des Produktes anordnen, wenn Zweifel bestehen, ob dieses:
a. mit den eingereichten Unterlagen übereinstimmt; oder
b. trotz eingereichter korrekter Unterlagen den geltenden Vorschriften entspricht.
5 Sie ordnen die erforderlichen Massnahmen nach Artikel 10 Absätze 3 und 4 PrSG an, wenn:
a. der Inverkehrbringer die verlangten Unterlagen nach Absatz 3 innerhalb der von den Kontrollorganen festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig beibringt; oder
b. das Produkt den Vorschriften des PrSG und dieser Verordnung nicht entspricht.
6 Vor der Anordnung der Massnahmen geben sie dem Inverkehrbringer Gelegenheit zur Stellungnahme.