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Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV)

Dokument vom 19. Mai 2010 · Seiten 2583–2616

Amtliche Sammlung · AS 2010 2604Amtliche Sammlung · AS 2010 2583

Anhang 2 (Art. 16 Abs. 1)

Konformitätserklärung für Gasgeräte und persönliche Schutzausrüstungen (PSA)

A. Grundsätze

a. Die Konformitätserklärung für Gasgeräte und PSA muss die folgenden Angaben enthalten:

1. Name und Adresse des Herstellers oder seines in der Schweiz niedergelassenen Vertreters;

2. Beschreibung des Produkts;

3. alle einschlägigen Bestimmungen, denen das Produkt entspricht;

4. Name und Funktion des Unterzeichners, der bevollmächtigt ist, die Erklärung für den Hersteller oder seinen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

b. Gegebenenfalls muss die Konformitätserklärung die folgenden Angaben enthalten:

1. Name und Adresse der Konformitätsbewertungsstelle und Nummer der Baumuster- bzw. Konformitätsbescheinigung;

2. Name und Adresse der Konformitätsbewertungsstelle, der entsprechend dem Anhang 1 nur die Unterlagen übermittelt worden sind;

3. die Fundstellen der angewandten Normen nach Artikel 6 PrSG;

4. andere technische Normen und Spezifikationen, die angewandt wurden;

5. Erklärung, dass das betreffende Produkt dem Baumuster entspricht;

6. Erklärung, durch welche Verfahren nach Anhang 1 die Entsprechung mit dem Baumuster sichergestellt wird.

B. Gasgeräte

Für Gasgeräte ist zudem Folgendes zu beachten:

a. Bei Ausrüstungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der EG-Gasgeräterichtlinie20 muss die Konformitätserklärung zusätzlich die Bedingungen für ihren Einbau in ein Gerät oder für ihren Zusammenbau enthalten, die dazu beitragen, dass die für fertiggestellte Geräte geltenden grundlegenden Anforderungen erfüllt sind.

b. Anstelle der Konformitätserklärung genügt auch eine Bescheinigung, in der die Konformität der Ausrüstungen mit den auf Ausrüstungen anwendbaren grundlegenden Anforderungen erklärt wird. Diese Bescheinigung muss zudem die Merkmale der Ausrüstungen sowie die Bedingungen für ihren Einbau in ein Gerät oder für ihren Zusammenbau enthalten, die dazu

20 Siehe Fussnote zu Art. 12 Abs. 1.