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Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV)

Dokument vom 19. Mai 2010 · Seiten 2583–2616

Amtliche Sammlung · AS 2010 2591Amtliche Sammlung · AS 2010 2583

3 Für Kontrollen, die dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit durchgeführt werden, können Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erhoben werden.

Art. 29 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

1 Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 200418 (Allg-GebV).

2 Für die Kontrollen und die Verfügungen der Kontrollorgane nach Artikel 20 gelten die Artikel 2 und 6–14 AllgGebV sinngemäss.

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 30 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts sind in Anhang 4 geregelt.

Art. 31 Übergangsbestimmungen

Produkte, welche die Anforderungen nach bisherigem Recht, jedoch nicht die Anforderungen nach neuem Recht erfüllen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2011 in Verkehr gebracht werden.

Art. 32 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

19. Mai 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

18 SR 172.041.1