Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV)
Dokument vom 19. Mai 2010 · Seiten 2583–2616
Amtliche Sammlung · AS 2010 2590Amtliche Sammlung · AS 2010 2583
Art. 23 Verfahren der Kontrollorgane
Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196816 über das Verwaltungsverfahren ist auch für Kontrollorgane, die nicht dem öffentlichen Recht unterstehen, anwendbar.
Art. 24 Koordination und Information der Kontrollorgane
1 Die Kontrollorgane informieren sich gegenseitig sowie das SECO.
2 Sie melden dem SECO die Produkte, die den Sicherheitsvorschriften nicht genügen, und die entsprechenden Massnahmen.
3 Erlassen sie eine Verfügung, so stellen sie ein Doppel der Verfügung dem SECO zu.
Art. 25 Aufsichtsbehörde
1 Die Aufsicht über den Vollzug der Vorschriften nach diesem Abschnitt ist Sache des SECO.
2 Das SECO sorgt für die Koordination der Tätigkeit der Kontrollorgane.
3 Es kann Weisungen zur Marktüberwachung erlassen.
Art. 26 Finanzierung des Vollzugs
Das EVD regelt die Finanzierung des Vollzugs der Marktüberwachung.
Art. 27 Gebühren
Die Behörden erheben Gebühren für:
a. Kontrollen, wenn sich herausstellt, dass das Produkt nicht den Vorschriften entspricht;
b. Verfügungen über die Edition von Konformitätserklärungen und technischen Unterlagen;
c. andere Verfügungen und Massnahmen nach Artikel 10 PrSG, die der Inverkehrbringer veranlasst.
Art. 28 Gebührenbemessung nach Zeitaufwand
1 Die folgenden Gebühren werden nach dem Zeitaufwand bemessen:
a. die Gebühren nach Artikel 27;
b. die Gebühren für die Bezeichnung und die Kontrollen von Konformitätsbewertungsstellen nach den Artikeln 24–33 AkkBV17, die sich auf Produkte nach diesem Abschnitt beziehen;
2 Der Stundenansatz beträgt 200 Franken.