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Patentanwaltsverordnung (PAV)

Dokument vom 11. Mai 2011 · Seiten 2269–2282

Amtliche Sammlung · AS 2011 2270Amtliche Sammlung · AS 2011 2269

3. Kapitel: Eidgenössische Patentanwaltsprüfung

1. Abschnitt: Organisation der Prüfung

Art. 3 Prüfungskammer

1 Der Bundesrat überträgt dem gemeinsamen Verein (Prüfungskammer) des Verbands der freiberuflichen Europäischen und Schweizer Patentanwälte (VESPA), des Verbands der Industriepatentanwälte in der Schweiz (VIPS) und des Verbands Schweizerischer Patent- und Markenanwälte (VSP) die folgenden Aufgaben:

a. Sie führt die eidgenössische Patentanwaltsprüfung durch.

b. Sie erlässt eine Wegleitung für die Patentanwaltsprüfung.

c. Sie bezeichnet die Examinatorinnen und Examinatoren.

d. Sie entscheidet über Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung.

e. Sie entscheidet über die Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen.

f. Sie legt eine Gebührenordnung fest und unterbreitet diese dem Bundesrat zur Genehmigung.

g. Sie unterhält eine Geschäftsstelle.

2 Die Prüfungskammer wird über die Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen sowie über die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert.

3 Die Aufgaben der Prüfungskammer werden durch die Prüfungskommission wahrgenommen.

Art. 4 Prüfungskommission

1 Die Prüfungskommission besteht aus je zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Patentanwaltsverbände VESPA, VIPS und VSP. Sie werden vom Vorstand der Prüfungskammer gewählt.

2 Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn die oder der Vorsitzende beziehungsweise die Stellvertreterin oder der Stellvertreter und mindestens drei weitere Mitglieder anwesend sind.

3 Die Beschlüsse der Prüfungskommission werden mit der Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder gefasst. Die oder der Vorsitzende hat ebenfalls eine Stimme; bei Stimmengleichheit ist ihre oder seine Stimme oder bei deren beziehungsweise dessen Abwesenheit die Stimme der Stellvertreterin oder des Stellvertreters ausschlaggebend.

4 Die Präsidentin oder der Präsident des Bundespatentgerichts oder ein von ihr oder ihm bezeichnetes juristisches Mitglied dieses Gerichts wohnt den Sitzungen der Prüfungskommission als Beobachterin oder Beobachter mit beratender Stimme bei. Die Prüfungskommission kann weitere Personen ohne Stimmrecht zu den Sitzungen einladen.