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Patentanwaltsverordnung (PAV)

Dokument vom 11. Mai 2011 · Seiten 2269–2282

Amtliche Sammlung · AS 2011 2274Amtliche Sammlung · AS 2011 2269

3 Der Prüfungsteil dauert eine Stunde. Er kann in begründeten Fällen auf höchstens 75 Minuten ausgedehnt werden.

4 Die Examinatorinnen und Examinatoren legen ihre Bewertung gemeinsam fest.

Art. 16 Anwesenheit Dritter bei der Prüfung

1 Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung ist nicht öffentlich.

2 Die Prüfungskommission kann Personen, die ein begründetes Interesse nachweisen, Zutritt zur Prüfung gewähren.

3 Die Mitglieder der Prüfungskommission und die Vertreterinnen und Vertreter des BBT haben von Amtes wegen Zutritt.

Art. 17 Bestehen der Prüfungsteile 1 und 2 und Wiederholung

der Ersatzprüfung

1 Die Prüfungsteile 1 und 2 nach Artikel 12 Absatz 1 gelten als bestanden, wenn die Person:

a. die Prüfungsaufgaben A und B einzeln bestanden hat; oder

b. die europäische Eignungsprüfung als Ganzes bestanden hat.

2 Die nach Artikel 12 Absatz 2 abgelegte Ersatzprüfung hat bestanden, wer deren Prüfungsteile 1 und 2 einzeln bestanden hat.

3 Wer einen Prüfungsteil der nach Artikel 12 Absatz 2 abgelegten Ersatzprüfung zweimal nicht bestanden hat, wird von allen weiteren Prüfungen ausgeschlossen.

Art. 18 Bestehen und Wiederholung der Prüfungsteile 3 und 4

1 Die Prüfungsteile 3 und 4 hat bestanden, wer die Prüfungsteile einzeln bestanden hat.

2 Wer einen Prüfungsteil zweimal nicht bestanden hat, wird von allen weiteren Prüfungen ausgeschlossen.

Art. 19 Rücktritt

1 Kandidatinnen und Kandidaten können ihre Anmeldung bis 14 Tage vor Prüfungsbeginn zurückziehen. Sie erhalten nur in diesem Fall die einbezahlte Prüfungsgebühr zurück.

2 Später ist ein Rücktritt nur bei Vorliegen eines entschuldbaren Grundes möglich. Als entschuldbare Gründe gelten namentlich:

a. Mutterschaft;

b. Krankheit und Unfall;

c. Todesfall im engeren Umfeld;

d. unvorhergesehener Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienst.