Patentanwaltsverordnung (PAV)
Dokument vom 11. Mai 2011 · Seiten 2269–2282
Amtliche Sammlung · AS 2011 2274Amtliche Sammlung · AS 2011 2269
3 Der Prüfungsteil dauert eine Stunde. Er kann in begründeten Fällen auf höchstens 75 Minuten ausgedehnt werden.
4 Die Examinatorinnen und Examinatoren legen ihre Bewertung gemeinsam fest.
Art. 16 Anwesenheit Dritter bei der Prüfung
1 Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung ist nicht öffentlich.
2 Die Prüfungskommission kann Personen, die ein begründetes Interesse nachweisen, Zutritt zur Prüfung gewähren.
3 Die Mitglieder der Prüfungskommission und die Vertreterinnen und Vertreter des BBT haben von Amtes wegen Zutritt.
Art. 17 Bestehen der Prüfungsteile 1 und 2 und Wiederholung
der Ersatzprüfung
1 Die Prüfungsteile 1 und 2 nach Artikel 12 Absatz 1 gelten als bestanden, wenn die Person:
a. die Prüfungsaufgaben A und B einzeln bestanden hat; oder
b. die europäische Eignungsprüfung als Ganzes bestanden hat.
2 Die nach Artikel 12 Absatz 2 abgelegte Ersatzprüfung hat bestanden, wer deren Prüfungsteile 1 und 2 einzeln bestanden hat.
3 Wer einen Prüfungsteil der nach Artikel 12 Absatz 2 abgelegten Ersatzprüfung zweimal nicht bestanden hat, wird von allen weiteren Prüfungen ausgeschlossen.
Art. 18 Bestehen und Wiederholung der Prüfungsteile 3 und 4
1 Die Prüfungsteile 3 und 4 hat bestanden, wer die Prüfungsteile einzeln bestanden hat.
2 Wer einen Prüfungsteil zweimal nicht bestanden hat, wird von allen weiteren Prüfungen ausgeschlossen.
Art. 19 Rücktritt
1 Kandidatinnen und Kandidaten können ihre Anmeldung bis 14 Tage vor Prüfungsbeginn zurückziehen. Sie erhalten nur in diesem Fall die einbezahlte Prüfungsgebühr zurück.
2 Später ist ein Rücktritt nur bei Vorliegen eines entschuldbaren Grundes möglich. Als entschuldbare Gründe gelten namentlich:
a. Mutterschaft;
b. Krankheit und Unfall;
c. Todesfall im engeren Umfeld;
d. unvorhergesehener Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienst.