Patentanwaltsverordnung (PAV)
Dokument vom 11. Mai 2011 · Seiten 2269–2282
Amtliche Sammlung · AS 2011 2271Amtliche Sammlung · AS 2011 2269
Art. 5 Examinatorinnen und Examinatoren
1 Die Prüfungskommission ernennt als Examinatorinnen und Examinatoren im Patentanwaltsregister eingetragene Patentanwältinnen und Patentanwälte und andere Fachleute mit ausgewiesenen Kenntnissen in den zu prüfenden Fachbereichen (Art. 7) wie Hochschuldozentinnen und -dozenten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder Richterinnen und Richter.
2 Examinatorinnen und Examinatoren dürfen nicht gleichzeitig Mitglied der Prüfungskommission sein.
3 Examinatorinnen und Examinatoren werden für zwei Jahre ernannt. Sie können wiederernannt werden.
Art. 6 Aufsicht
1 Die Aufsicht über die eidgenössische Patentanwaltsprüfung obliegt dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT).
2 Das BBT genehmigt die Wegleitung der Prüfungskommission für die Patentanwaltsprüfung.
2. Abschnitt: Inhalt der Prüfung
Art. 7 Prüfung der Fachkenntnisse
In der eidgenössischen Patentanwaltsprüfung werden Fachkenntnisse in den folgenden Bereichen geprüft:
a. europäisches und internationales Patentrecht;
b. schweizerisches Patentrecht;
c. die Bereiche des schweizerischen Verfahrens- und Organisationsrechts, die für die gewerblichen Schutzrechte relevant sind;
d. soweit für die Patentanwaltstätigkeit in der Schweiz erforderlich: Marken-, Design-, Urheber-, Wettbewerbs- und Zivilrecht.
Art. 8 Prüfungsteile
1 Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung besteht aus vier Teilen. Die Kandidatin oder der Kandidat kann die Reihenfolge der Prüfungsteile frei bestimmen.
2 Die Prüfungsteile 1 und 2 (Art. 7 Bst. a) werden gemäss den Vorschriften des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation (Art. 134a Abs. 1 Bst. b des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Okt. 1973, revidiert am 29. Nov. 20002) über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter durchgeführt. Sie umfassen Folgendes: