Patentanwaltsverordnung (PAV)
Dokument vom 11. Mai 2011 · Seiten 2269–2282
Amtliche Sammlung · AS 2011 2273Amtliche Sammlung · AS 2011 2269
4 Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Prüfungskommission mit Verfügung.
Art. 11 Prüfungssprache
1 Die Kandidatin oder der Kandidat kann die von der Prüfungskommission durchgeführten Prüfungsteile in den Sprachen Deutsch, Französisch oder Italienisch ablegen.
2 Sie oder er hat die Prüfungssprache bei der Anmeldung zur Prüfung anzugeben.
Art. 12 Prüfungsteile 1 und 2
1 Die Prüfungsteile 1 und 2 sind im Rahmen der vom Europäischen Patentamt durchgeführten europäischen Eignungsprüfung zu absolvieren.
2 Bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände kann die Prüfungskommission Ersatzprüfungen anbieten, die mit den Prüfungsaufgaben A und B der europäischen Eignungsprüfung gleichwertig sind.
Art. 13 Vorbereitung der Prüfungsinhalte
1 Mindestens zwei Examinatorinnen oder Examinatoren bereiten die Prüfungsfragen vor. Sie legen die Bewertungskriterien fest.
2 Die Examinatorinnen und Examinatoren unterbreiten die Prüfungsfragen sowie die Bewertungskriterien der Prüfungskommission zur Genehmigung.
3 Die Prüfungskommission sorgt für die Übersetzung der schriftlichen Prüfungsaufgaben in diejenigen Sprachen, für die Anmeldungen zur Prüfung vorliegen.
Art. 14 Prüfungsteil 3
1 Der Prüfungsteil 3 wird schriftlich durchgeführt.
2 Mindestens eine Examinatorin oder ein Examinator, die oder der den Prüfungsteil vorbereitet hat, muss anwesend sein. Sie oder er orientiert die Kandidatin oder den Kandidaten vor Beginn der Prüfung über die Einzelheiten der Durchführung.
3 Der Prüfungsteil dauert sechs Stunden.
4 Die Kandidatin oder der Kandidat gibt die Prüfungsantworten in anonymisierter Form ab.
5 Die mit der Korrektur der Prüfungen betrauten Examinatorinnen und Examinatoren legen ihre Bewertung gemeinsam fest.
Art. 15 Prüfungsteil 4
1 Der Prüfungsteil 4 wird mündlich durchgeführt.
2 Beim Prüfungsteil 4 müssen zwei der Examinatorinnen und Examinatoren, die den Prüfungsteil vorbereitet haben, anwesend sein.