Patentanwaltsverordnung (PAV)
Dokument vom 11. Mai 2011 · Seiten 2269–2282
Amtliche Sammlung · AS 2011 2277Amtliche Sammlung · AS 2011 2269
2 Bei der Festlegung des Inhalts der Eignungsprüfung kann eine einschlägige Berufserfahrung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers berücksichtigt werden.
3 Die Prüfungskommission bestimmt im Einzelfall die Art, Durchführung und Bewertung der Eignungsprüfung.
4 Die Bestimmungen über die Prüfungssprache (Art. 11), den Rücktritt (Art. 19) und die Sanktionen (Art. 22) gelten für die Eignungsprüfung sinngemäss.
5 Die Prüfungskommission eröffnet der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller das Ergebnis der Eignungsprüfung innerhalb von drei Monaten schriftlich mit Verfügung.
6 Wer die Eignungsprüfung oder gegebenenfalls Teile davon zweimal nicht bestanden hat, wird von allen weiteren Prüfungen ausgeschlossen.
4. Kapitel: Praktische Tätigkeit
Art. 27 Ziel und Inhalt
1 Die praktische Tätigkeit dient dem beaufsichtigten Erwerb der praxisbezogenen Erfahrungen, die zur selbstständigen Ausübung der patentanwaltlichen Tätigkeiten im Geltungsbereich des PAG befähigen.
2 Im Rahmen der praktischen Tätigkeit soll die Kandidatin oder der Kandidat insbesondere:
a. die Fachkenntnisse nach Artikel 7 erwerben und diese in der Praxis anwenden;
b. mit den in Patentsachen für die Schweiz zuständigen Behörden vertraut werden;
c. gestützt auf die Unterlagen einer Mandantin oder eines Mandanten Patentanmeldungen ausarbeiten und diese oder diesen in Erteilungsverfahren vertreten lernen;
d. mit den Formalitäten und Fristen der Patenterteilungsverfahren für die Schweiz vertraut werden.
Art. 28 Aufsichtsperson
Die Aufsicht über die praktische Tätigkeit kann wahrnehmen, wer:
a. als Patentanwältin oder als Patentanwalt im Patentanwaltsregister eingetragen ist;
b. die patentanwaltliche Tätigkeit in der Schweiz während mindestens zehn Jahren auf Vollzeitbasis ausgeübt hat, ohne im schweizerischen Patentanwaltsregister eingetragen zu sein;
c. die patentanwaltliche Tätigkeit im Ausland als reglementierten Beruf nach den Vorschriften des Herkunftsstaats während mindestens sechs Jahren auf Vollzeitbasis ausgeübt hat; oder