DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Patentanwaltsverordnung (PAV)

Dokument vom 11. Mai 2011 · Seiten 2269–2282

Amtliche Sammlung · AS 2011 2277Amtliche Sammlung · AS 2011 2269

2 Bei der Festlegung des Inhalts der Eignungsprüfung kann eine einschlägige Berufserfahrung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers berücksichtigt werden.

3 Die Prüfungskommission bestimmt im Einzelfall die Art, Durchführung und Bewertung der Eignungsprüfung.

4 Die Bestimmungen über die Prüfungssprache (Art. 11), den Rücktritt (Art. 19) und die Sanktionen (Art. 22) gelten für die Eignungsprüfung sinngemäss.

5 Die Prüfungskommission eröffnet der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller das Ergebnis der Eignungsprüfung innerhalb von drei Monaten schriftlich mit Verfügung.

6 Wer die Eignungsprüfung oder gegebenenfalls Teile davon zweimal nicht bestanden hat, wird von allen weiteren Prüfungen ausgeschlossen.

4. Kapitel: Praktische Tätigkeit

Art. 27 Ziel und Inhalt

1 Die praktische Tätigkeit dient dem beaufsichtigten Erwerb der praxisbezogenen Erfahrungen, die zur selbstständigen Ausübung der patentanwaltlichen Tätigkeiten im Geltungsbereich des PAG befähigen.

2 Im Rahmen der praktischen Tätigkeit soll die Kandidatin oder der Kandidat insbesondere:

a. die Fachkenntnisse nach Artikel 7 erwerben und diese in der Praxis anwenden;

b. mit den in Patentsachen für die Schweiz zuständigen Behörden vertraut werden;

c. gestützt auf die Unterlagen einer Mandantin oder eines Mandanten Patentanmeldungen ausarbeiten und diese oder diesen in Erteilungsverfahren vertreten lernen;

d. mit den Formalitäten und Fristen der Patenterteilungsverfahren für die Schweiz vertraut werden.

Art. 28 Aufsichtsperson

Die Aufsicht über die praktische Tätigkeit kann wahrnehmen, wer:

a. als Patentanwältin oder als Patentanwalt im Patentanwaltsregister eingetragen ist;

b. die patentanwaltliche Tätigkeit in der Schweiz während mindestens zehn Jahren auf Vollzeitbasis ausgeübt hat, ohne im schweizerischen Patentanwaltsregister eingetragen zu sein;

c. die patentanwaltliche Tätigkeit im Ausland als reglementierten Beruf nach den Vorschriften des Herkunftsstaats während mindestens sechs Jahren auf Vollzeitbasis ausgeübt hat; oder