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Patentanwaltsverordnung (PAV)

Dokument vom 11. Mai 2011 · Seiten 2269–2282

Amtliche Sammlung · AS 2011 2276Amtliche Sammlung · AS 2011 2269

4. Abschnitt: Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen

Art. 23 Grundsatz

1 Für die Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen ist die Prüfungskommission zuständig.

2 Sie entscheidet mit schriftlicher Verfügung über die Anerkennung der ausländischen Patentanwaltsprüfung und über den Inhalt und die Durchführung einer Eignungsprüfung.

3 Das Abkommen von 21. Juni 19993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit gilt für die Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen für die von diesem Abkommen betroffenen Personen.

Art. 24 Gesuch

1 Wer um Anerkennung einer ausländischen Patentanwaltsprüfung ersucht, hat der Prüfungskommission ein schriftliches Gesuch einzureichen.

2 Dem Gesuch sind Unterlagen beizulegen, aus denen hervorgeht:

a. dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller eine Patentanwaltsprüfung abgelegt hat;

b. welche Fachkenntnisse in der Patentanwaltsprüfung geprüft wurden.

Art. 25 Eignungsprüfung

1 Anerkennt die Prüfungskommission die ausländische Patentanwaltsprüfung nicht oder nur teilweise, so kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller eine Eignungsprüfung ablegen.

2 Zur Eignungsprüfung ist zugelassen, wer sich zum Zeitpunkt der Anmeldung über einen Hochschulabschluss (Art. 2) und eine praktische Tätigkeit (Art. 27–30) ausweisen kann.

3 Die Prüfungskommission kann die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller auffordern, Unterlagen über die Art und Dauer der Berufserfahrung einzureichen, die sie oder er erworben hat.

Art. 26 Inhalt und Durchführung der Eignungsprüfung

1 Die Eignungsprüfung erstreckt sich über Fachkenntnisse, die Gegenstand der eidgenössischen Patentanwaltsprüfung sind und nicht bereits im Rahmen der Ausbildung im Staat, in dem die Patentanwaltsprüfung abgelegt wurde, geprüft worden sind.

3 SR 0.142.112.681