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Patentanwaltsverordnung (PAV)

Dokument vom 11. Mai 2011 · Seiten 2269–2282

Amtliche Sammlung · AS 2011 2278Amtliche Sammlung · AS 2011 2269

d. in der beim Europäischen Patentamt geführten Liste der zugelassenen Vertreterinnen und Vertreter eingetragen ist und die patentanwaltliche Tätigkeit in der Schweiz während mindestens eines Jahres auf Vollzeitbasis ausgeübt hat.

Art. 29 Räumliche Anforderungen

1 Mindestens 12 Monate der praktischen Tätigkeit müssen auf Vollzeitbasis bei einer Aufsichtsperson mit Geschäftsniederlassung in der Schweiz absolviert werden.

2 Eine beaufsichtigte Ausübung der patentanwaltlichen Tätigkeit im Ausland wird anerkannt, wenn sie mindestens während 18 Monaten auf Vollzeitbasis ausgeübt wurde und wenn die Kandidatin oder der Kandidat dadurch:

a. die Fachkenntnisse nach Artikel 7 erworben und diese in der Praxis angewendet hat;

b. mit den in Patentsachen für die Schweiz zuständigen Behörden vertraut wurde; und

c. mit den Formalitäten und Fristen der Patenterteilungsverfahren für die Schweiz vertraut wurde.

Art. 30 Nachweis der praktischen Tätigkeit

1 Die Aufsichtsperson bescheinigt der Kandidatin oder dem Kandidaten nach Abschluss der praktischen Tätigkeit schriftlich:

a. die Dauer der praktischen Tätigkeit;

b. den Beschäftigungsgrad;

c. den Beschäftigungsort;

d. die ausgeübten Tätigkeiten.

2 Bei einer praktischen Tätigkeit nach Artikel 29 Absatz 2 hat die Aufsichtsperson zusätzlich schriftlich darzulegen, inwieweit die Kandidatin oder der Kandidat aufgrund der ausgeübten Tätigkeiten die Ausbildungsziele nach Artikel 29 Absatz 2 erreicht hat.

5. Kapitel: Patentanwaltsregister

Art. 31 Antrag auf Eintragung in das Register

1 Wer sich in das Patentanwaltsregister eintragen lassen will, muss dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) einreichen:

a. die Angaben nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b, c und gegebenenfalls d PAG; und