Patentanwaltsverordnung (PAV)
Dokument vom 11. Mai 2011 · Seiten 2269–2282
Amtliche Sammlung · AS 2011 2279Amtliche Sammlung · AS 2011 2269
b. die nachfolgenden Unterlagen:
1. die Bescheinigung über das Bestehen der eidgenössischen Patentanwaltsprüfung, oder
2. den Entscheid der Prüfungskommission über die Anerkennung der ausländischen Patentanwaltsprüfung und gegebenenfalls über das Bestehen der Eignungsprüfung nach den Artikeln 23 Absatz 2 und 26 Absatz 5 oder den Nachweis über das Erfüllen der Voraussetzungen nach Artikel 23 Absatz 3.
2 Der Antrag auf Eintragung gilt nur als gestellt, wenn die Eintragungsgebühr innerhalb der vom IGE gesetzten Frist bezahlt ist.
3 Sind die eingereichten Unterlagen unvollständig oder bestehen Zweifel an deren Richtigkeit, so kann das IGE zusätzliche Informationen oder Nachweise verlangen.
4 Erfüllt die Antragstellerin oder der Antragsteller die Voraussetzungen für eine Eintragung in das Register nicht, so weist das IGE den Antrag ab. Die Eintragungsgebühr wird nicht zurückerstattet.
Art. 32 Änderung und Löschung von Angaben im Register
1 Das IGE ändert oder löscht die Angaben im Register auf Antrag der eingetragenen Person oder von Amtes wegen.
2 Von Amtes wegen nimmt es die Änderung oder Löschung von Angaben vor, wenn sich die für die Registereintragung erforderlichen Angaben geändert haben, insbesondere wenn die eingetragene Person kein Zustellungsdomizil in der Schweiz mehr hat oder wenn sich das Zustellungsdomizil in der Schweiz geändert hat.
3 Bei einer Änderung oder Löschung von Amtes wegen teilt das IGE der eingetragenen Person die vorgesehene Änderung oder Löschung mit und setzt eine Frist zur Stellungnahme an. Nimmt die eingetragene Person die Frist nicht wahr, so ändert oder löscht das IGE die betreffenden Angaben.
4 Ohne Aufforderung zur Stellungnahme kann das IGE die Angaben von Amtes wegen löschen, wenn:
a. das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Löschung anordnet;
b. die Prüfungskommission eine Prüfung nachträglich für ungültig erklärt;
c. die eingetragene Person verstorben ist.
Art. 33 Antrag auf Wiedereintragung
1 Will sich eine Person, deren Eintragung gelöscht wurde, erneut eintragen lassen und sind die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt, so genügt die Einreichung der Bescheinigung nach Artikel 12 Absatz 1 PAG.
2 Für eine Wiedereintragung ist die volle Eintragungsgebühr zu bezahlen.