Patentanwaltsverordnung (PAV)
Dokument vom 11. Mai 2011 · Seiten 2269–2282
Amtliche Sammlung · AS 2011 2272Amtliche Sammlung · AS 2011 2269
a. Prüfungsteil 1: Ausarbeiten von Patentansprüchen und der Einleitung einer Patentanmeldung (Prüfungsaufgabe A);
b. Prüfungsteil 2: Beantworten eines Amtsbescheids, in dem der Stand der Technik entgegengehalten wird (Prüfungsaufgabe B).
3 Der Prüfungsteil 3 (Art. 7 Bst. a–c) umfasst:
a. das schweizerische Patentrecht einschliesslich der besonderen Bestimmungen zu den internationalen Verfahren;
b. die in Patentsachen anwendbaren schweizerischen Bestimmungen des Verwaltungs-, Straf- und Zivilverfahrens sowie der Behörden- und Gerichtsorganisation.
4 Der Prüfungsteil 4 (Art. 7 Bst. d) umfasst, soweit für die Patentanwaltstätigkeit in der Schweiz erforderlich, das Marken-, Design-, Urheber-, Wettbewerbs- und Zivilrecht.
3. Abschnitt: Prüfungsverfahren
Art. 9 Durchführung der Prüfung
1 Die Prüfungsteile 3 und 4 der eidgenössischen Patentanwaltsprüfung werden mindestens einmal jährlich durchgeführt. Liegen weniger als vier Anmeldungen vor, so kann die Prüfungskommission die Prüfung verschieben, wobei zwischen zwei Prüfungsterminen eines jeden Prüfungsteils nicht mehr als 25 Monate liegen dürfen.
2 Die Prüfungskommission legt die Anmelde- und Prüfungstermine sowie den Prüfungsort fest und veröffentlicht sie.
3 Die Aufteilung des Prüfungsteils 3 oder des Prüfungsteils 4 auf mehrere Prüfungstermine ist nicht zulässig.
Art. 10 Zulassung
1 Zur eidgenössischen Patentanwaltsprüfung wird zugelassen, wer:
a. sich zum Zeitpunkt der Anmeldung über den erforderlichen Hochschulabschluss (Art. 2) und über die erforderliche praktische Tätigkeit (Art. 27–30) ausweisen kann; und
b. die Prüfungsgebühr bis zum Anmeldetermin bezahlt hat.
2 Wer sich um die Zulassung zur Prüfung bewirbt, hat einzureichen:
a. die Unterlagen, aus denen der Hochschulabschluss hervorgeht;
b. eine Bescheinigung über die absolvierte praktische Tätigkeit (Art. 30).
3 Die Prüfungskommission kann von der Bewerberin oder vom Bewerber, bei der Hochschule oder bei der Aufsichtsperson (Art. 28) zusätzliche Informationen oder Nachweise verlangen.