Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Französischen Republik, und der Europäischen Organisation für Kernforschung über den Schutz vor ionisierender Strahlung und die Sicherheit der Anlagen der Europäischen Organisation für Kernforschung (mit Anlagen)
Dokument vom 15. November 2010 · Seiten 3825–3838
Amtliche Sammlung · AS 2011 3828Amtliche Sammlung · AS 2011 3825
n) «geschlossene Strahlenquelle»: eine Quelle ionisierender Strahlung, deren Bauart unter üblicher Beanspruchung ein Austreten radioaktiver Stoffe vollständig verhindert und dadurch die Möglichkeit einer Kontamination ausschliesst. Die Umhüllung der geschlossenen Strahlenquelle muss je nach vorgesehener Anwendung den einschlägigen ISO-Normen genügen und entsprechend klassifiziert sein;
o) «offene Strahlenquelle»: eine Quelle ionisierender Strahlung, welche die Gefahr birgt, dass sich radioaktive Stoffe ausbreiten und eine Kontamination verursachen können;
p) «Sicherheit»: sämtliche technischen und organisatorischen Vorkehrungen, die bei Auslegung, Bau, Betrieb und Abbruch einer Anlage getroffen werden, um:
– unter normalen Bedingungen einen für Arbeitnehmende, andere Personen und für die Umwelt gefahrenfreien Betrieb und Zustand der Anlage sicherzustellen, und
– Unfallsituationen vorzubeugen sowie deren Auswirkungen einzudämmen.
Art. 3 Organisation der Zusammenarbeit zwischen den Parteien
3.1 Dreiertreffen
Die Parteien halten mindestens zwei Mal jährlich Treffen (nachfolgend «Dreiertreffen» genannt) ab. Das Dreiertreffen findet zudem auf Verlangen einer der Parteien statt.
3.1.1 Vertretungen
An den Dreiertreffen werden die Französische Regierung und der Schweizerische Bundesrat durch die Behörden vertreten. Die Organisation wird durch die für den Sicherheits- und Strahlenschutzbereich zuständige Organisationseinheit vertreten.
Die Behörden und die zuständige Organisationseinheit des CERN benennen die Personen, gegebenenfalls einschliesslich von Sachverständigen und Beratern, die an den Dreiertreffen teilnehmen. Jede Partei setzt die anderen Parteien über die entsprechend benannten Personen in Kenntnis.
3.1.2 Auftrag
An den Dreiertreffen:
a) unterbreitet die Organisation zur Bestätigung durch die Behörden:
– die CERN-Regeln sowie jede wesentliche Änderung dieser Regeln,
– die in Anhang 2 bezeichneten Unterlagen mit Ausnahme des Jahresinventars der radioaktiven Abfälle und der Jahresbilanz über die Betriebssicherheit und den Schutz vor ionisierenden Strahlen der Anlagen;
b) unterbreitet die Organisation zur Zulassung durch die Behörden: