Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Französischen Republik, und der Europäischen Organisation für Kernforschung über den Schutz vor ionisierender Strahlung und die Sicherheit der Anlagen der Europäischen Organisation für Kernforschung (mit Anlagen)
Dokument vom 15. November 2010 · Seiten 3825–3838
Amtliche Sammlung · AS 2011 3831Amtliche Sammlung · AS 2011 3825
Mögliche Änderungen der in Anhang 2 genannten Unterlagen sowie die Modalitäten der Übermittlung dieser Dokumentation an die anderen Parteien werden im Rahmen eines Dreiertreffens festgelegt. Vor der Überprüfung an einem Dreiertreffen werden die Unterlagen durch die Behörden und die ihnen technische Unterstützung leistenden Institutionen beurteilt.
Art. 5 Dosimetriestelle des CERN
Die Personendosimetriestelle des CERN (nachfolgend «Dosimetriestelle» genannt) erhebt mithilfe persönlicher Dosimeter die externe Exposition aller Arbeitnehmenden auf dem Gelände der Organisation, die ionisierender Strahlung ausgesetzt sein könnten. Sie führt Dosimetriemessungen zur internen Exposition durch, wenn die Umstände es erfordern.
Die Dosimetriestelle wird nach dem von den Parteien an einem Dreiertreffen festgelegten Verfahren durch die Behörden akkreditiert.
Die Dosimetriestelle übermittelt den beiden Sitzstaaten regelmässig die Ergebnisse der Überwachung der Personendosen zur Eintragung in die nationalen Register.
Art. 6 Radioaktive Materialien
Die Einfuhr und die Ausfuhr von radioaktiven Materialien müssen durch die Behörden in Übereinstimmung mit den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bewilligt worden sein, wobei die durch die Behörden erteilten Bewilligungen gegenseitig zu berücksichtigen sind. Die Bewilligungen umfassen unter Berücksichtigung der technischen Erfordernisse Vorschriften über den Besitz und den Umgang mit radioaktiven Stoffen entsprechend der Ausbreitungs- und Kontaminationsgefahr.
Die Organisation entscheidet auf ihrem Gelände frei und in eigener Verantwortung über die Bewegungen von radioaktiven Materialien.
Sie führt ein Inventar der geschlossenen Strahlenquellen unter Angabe deren Standortes. Sie übermittelt den anderen Parteien jährlich eine Zusammenfassung des Inventars.
Art. 7 Radioaktive Abfälle
Die radioaktiven Abfälle aus den Anlagen werden durch die Sitzstaaten auf den hierfür vorgesehenen Wegen in Übereinstimmung mit den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften entsorgt.
Für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle verfasst die Organisation eine «Abfallstudie» zu allen Anlagen des Standortes und übermittelt diese den Parteien.
Die Studie enthält für jede Abfallart die vorgesehenen Entsorgungswege. Sie wird bei Bedarf aktualisiert. Die Abfallstudie berücksichtigt, dass die Abfälle hinsichtlich der Menge, der Aktivität und der Toxizität auf die Sitzstaaten gerecht zu verteilen sind, und stellt eine Entsorgung auf den technisch und wirtschaftlich günstigsten Wegen sicher.