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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Französischen Republik, und der Europäischen Organisation für Kernforschung über den Schutz vor ionisierender Strahlung und die Sicherheit der Anlagen der Europäischen Organisation für Kernforschung (mit Anlagen)

Dokument vom 15. November 2010 · Seiten 3825–3838

Amtliche Sammlung · AS 2011 3833Amtliche Sammlung · AS 2011 3825

Art. 12 Streitbeilegung

Die Parteien bemühen sich um eine gütliche Beilegung von Streitigkeiten.

Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens, die nicht gütlich beigelegt werden konnten, sind dem Präsidenten des CERN-Rates zur Kenntnis zu bringen, der sich um die Herbeiführung einer gütlichen Beilegung bemühen oder die Frage dem Rat unterbreiten kann.

Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens, die nicht nach dem vorstehenden Absatz beigelegt werden konnten, werden gemäss den freiwilligen Schiedsverfahrensregeln des Ständigen Schiedshofs für internationale Organisationen und Staaten einem einzigen Schiedsrichter überwiesen.

Art. 13 Änderungen

Dieses Abkommen kann auf Verlangen einer der Parteien nach dem für seine Verabschiedung befolgten Verfahren abgeändert werden. Die drei Parteien verständigen sich über die vorzunehmenden Änderungen der Bestimmungen dieses Abkommens.

Mögliche Änderungen eines Anhangs zu diesem Abkommen werden hingegen an einem Dreiertreffen beschlossen.

Art. 14 Aufhebung früherer Übereinkommen und Abkommen

Es werden aufgehoben:

1. das Übereinkommen vom 28. April 1972 zwischen der Französischen Regierung und der Organisation über den Schutz vor ionisierender Strahlung;

2. das Übereinkommen vom 11. Juli 2000 zwischen der Französischen Regierung und der Organisation über die Sicherheit der Anlagen in Verbindung mit dem Large Hadron Collider (LHC) und dem Super Proton Synchrotron (SPS);

3. das Abkommen vom 8. September 1993 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Organisation zur Sicherstellung der Zusammenarbeit im Bereich des Strahlenschutzes.

Art. 15 Kündigung

Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren gekündigt werden.

Art. 16 Inkrafttreten

Jede Vertragspartei notifiziert den anderen beiden Parteien den Vollzug der nach ihrem innerstaatlichen Recht für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Formalitäten. Das Abkommen tritt drei Monate nach Eingang der letzten dieser Notifikationen in Kraft.