Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Französischen Republik, und der Europäischen Organisation für Kernforschung über den Schutz vor ionisierender Strahlung und die Sicherheit der Anlagen der Europäischen Organisation für Kernforschung (mit Anlagen)
Dokument vom 15. November 2010 · Seiten 3825–3838
Amtliche Sammlung · AS 2011 3836Amtliche Sammlung · AS 2011 3825
Anhang 2
Dokumentation über die Sicherheit und den Schutz vor ionisierender Strahlung, die für den Vollzug des Abkommens zwischen der Regierung der Französischen Republik, dem Schweizerischen Bundesrat und der Europäischen Organisation für Kernforschung hinsichtlich der Sicherheit der Anlagen der Organisation vorgesehen ist.
1. Unterlagen über die Sicherheit und den Schutz vor ionisierender Strahlung bei bestehenden Anlagen.
Für die sich in Betrieb befindenden Anlagen aktualisiert die Organisation die folgenden bestehenden Unterlagen über die Sicherheit und den Schutz vor ionisierender Strahlung:
– für das gesamte Gelände der Organisation:
– CERN-Abfallstudie,
– Jahresinventar der radioaktiven Abfälle,
– CERN-Notfallplan (ehemals interner Notfallplan),
– Jahresbilanz über die Sicherheit und den Schutz vor ionisierenden Strahlungen der Anlagen;
– für sämtliche Anlagen der Organisation:
– Sicherheitsdokumentationen zu den einzelnen Anlagen,
– CERN-Regeln in Zusammenhang mit dem Betrieb der einzelnen Anlagen.
Diese Unterlagen werden auf Verlangen den anderen Parteien neben der Jahresbilanz über die Sicherheit und den Schutz vor ionisierender Strahlung und dem jährlich vorzulegenden Jahresinventar der radioaktiven Abfälle übermittelt.
2. Unterlagen über die Sicherheit und den Schutz vor ionisierender Strahlung bei Anlagenänderungen.
Im Falle von Änderungen einer bestehenden Anlage mit bedeutenden Auswirkungen auf die Sicherheit und den Schutz vor ionisierender Strahlung:
a) Vor der Änderung teilt die Organisation den anderen Parteien die aktua-
lisierte Sicherheitsdokumentation der betreffenden Anlage sowie die gegebenenfalls abgeänderten CERN-Regeln mit.
b) Nach der Änderung der Anlage teilt die Organisation den anderen Par-
teien einen Nachtrag oder eine Aktualisierung der betreffenden Dokumentation mit.