Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Französischen Republik, und der Europäischen Organisation für Kernforschung über den Schutz vor ionisierender Strahlung und die Sicherheit der Anlagen der Europäischen Organisation für Kernforschung (mit Anlagen)
Dokument vom 15. November 2010 · Seiten 3825–3838
Amtliche Sammlung · AS 2011 3837Amtliche Sammlung · AS 2011 3825
3. Unterlagen über die Sicherheit und den Schutz vor ionisierender Strahlung bei neuen Anlagen.
Für jede neue vom CERN anerkannte und genehmigte Anlage übermittelt die Organisation die folgenden Unterlagen:
– für die neue Anlage:
– in der Auslegungsphase:
– eine Umweltverträglichkeitsprüfung,
– eine vorläufige Sicherheitsdokumentation,
– vor der Inbetriebnahme:
– eine Sicherheitsdokumentation,
– CERN-Regeln in Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage,
– infolge von Bemerkungen und Forderungen der Behörden, denen das CERN zu entsprechen hat, und nach der Inbetriebnahme:
– eine endgültige Sicherheitsdokumentation,
– aktualisierte CERN-Regeln in Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage;
– für das gesamte Gelände der Organisation:
– einen Nachtrag oder eine Aktualisierung der CERN-Abfallstudie,
– einen Nachtrag oder eine Aktualisierung des CERN-Notfallplans,
– einen Nachtrag oder eine Aktualisierung der Jahresbilanz über die Sicherheit und den Schutz vor ionisierenden Strahlungen der Anlagen.
4. Unterlagen über die Sicherheit und den Schutz vor ionisierender Strahlung bei Abbruch einer Anlage.
Im Falle des Abbruchs einer Anlage übermittelt die Organisation den anderen Parteien vor dem Abbruch die folgenden Unterlagen:
– für die vom Abbruch betroffene Anlage der Organisation:
– eine Umweltverträglichkeitsprüfung der Abbrucharbeiten,
– eine vorläufige Sicherheitsdokumentation zu den Stilllegungs- und Abbrucharbeiten,
– die CERN-Überwachungs- und -Instandhaltungsregeln, die vom Beginn der Stilllegung bis zum Abschluss den Abbrucharbeiten einzuhalten sind;
– für das gesamte Gelände der Organisation:
– einen Nachtrag oder eine Aktualisierung des CERN-Notfallplans.