Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Französischen Republik, und der Europäischen Organisation für Kernforschung über den Schutz vor ionisierender Strahlung und die Sicherheit der Anlagen der Europäischen Organisation für Kernforschung (mit Anlagen)
Dokument vom 15. November 2010 · Seiten 3825–3838
Amtliche Sammlung · AS 2011 3832Amtliche Sammlung · AS 2011 3825
Die Wahl der Entsorgungswege wird nach Prüfung an einem Dreiertreffen durch die Parteien genehmigt.
Die Organisation führt ein Inventar der durch die Sitzstaaten entsorgten und an ihrem Standort vorhandenen radioaktiven Abfälle.
Art. 8 Beförderung
Die Beförderung von radioaktiven Materialien und radioaktiven Abfällen zwischen den einzelnen Standorten des CERN erfolgt nach den in den Sitzstaaten anzuwendenden europäischen Rechtsvorschriften über den Gefahrguttransport auf der Strasse, wobei die Behörden dem CERN die in dieser Regelung vorgesehenen Ausnahmen gewähren, um seinen Betriebsbedürfnissen und seinen technischen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Die Transportbedingungen für radioaktive Materialien und radioaktive Abfälle werden unter Berücksichtigung der genannten Rechtsvorschriften und Ausnahmen in einer von den Behörden bestätigten CERN-Regel festgelegt.
Bis eine entsprechende CERN-Regel festgelegt ist, bleiben die bisherigen Ausnahmeregelungen in Kraft, wobei die von einer Behörde erteilte Ausnahme von den anderen Behörden anzuerkennen ist.
Beförderungen innerhalb des CERN-Geländes auf nicht öffentlichen Strassen erfolgen nach Verfahren, welche die Organisation ohne Unterbreitung an die Behörden frei festlegt.
Art. 9 Ereignismeldung
Die Organisation meldet den Behörden unverzüglich jedes Ereignis, das gemäss der von der IAEO und der Kernenergieagentur (NEA) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gemeinsam erarbeiteten Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (INES) als bedeutsam einzustufen ist. Das Melde- und Einstufungsverfahren wird an einem Dreiertreffen bestimmt.
Art. 10 Sicherheit der Schweiz und Frankreichs
Das Recht des Schweizerischen Bundesrates und der Französischen Regierung, nach den Bestimmungen von Artikel 26 des Sitzabkommens bzw. von Artikel XXII des Statutabkommens im Interesse der Sicherheit der Schweiz oder Frankreichs zweckdienliche Massnahmen zu treffen, die eine Aufforderung an das CERN um Einstellung des Betriebs seiner Anlagen umfassen können, wird durch dieses Abkommen nicht berührt.
Art. 11 Vollzug des Abkommens durch die Parteien
Die Parteien vollziehen dieses Abkommen in Treu und Glauben, im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit und Information unter Berücksichtigung ihrer aus dem Sitzabkommen oder dem Statutabkommen erwachsenden Rechte und Pflichten sowie nach einem den Risiken für die Sicherheit und den Schutz vor ionisierender Strahlung angemessenen Vorgehen.