Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Französischen Republik, und der Europäischen Organisation für Kernforschung über den Schutz vor ionisierender Strahlung und die Sicherheit der Anlagen der Europäischen Organisation für Kernforschung (mit Anlagen)
Dokument vom 15. November 2010 · Seiten 3825–3838
Amtliche Sammlung · AS 2011 3830Amtliche Sammlung · AS 2011 3825
3.3 Besichtigungen
Zur Erreichung der in Artikel 1 dieses Abkommens genannten Zielsetzung führen die Behörden auf dem Gelände der Organisation Besichtigungen durch, die gemeinsam erfolgen können.
Die Behörden verständigen sich über die jährlich geplanten Besichtigungen und schlagen der Organisation Daten und ein Besichtigungsprogramm mit den zu prüfenden Themen vor. Die Parteien einigen sich an einem Dreiertreffen über die Besichtigungsdaten und das Besichtigungsprogramm.
Zusätzliche Besichtigungen können vorgenommen werden, wenn die Umstände es erfordern.
Von den Behörden benannte Sachverständige können diese bei den Besichtigungen begleiten.
Zu jeder Besichtigung wird ein Folgeschreiben erstellt. Die im Laufe der Besichtigungen gemachten Feststellungen können zu Bemerkungen und Forderungen seitens der Behörden Anlass geben. Die Organisation kommt diesen Bemerkungen und Forderungen nach.
Art. 4 Pflichten des CERN im Bereich Schutz vor ionisierender Strahlung
und Sicherheit
4.1 Allgemeine Pflichten
Die Organisation legt Regeln fest und trifft die notwendigen Vorkehrungen, damit während der gesamten Lebensdauer ihrer Anlagen (Auslegung, Bau, Betrieb, Stilllegung und Abbruch) der Schutz vor ionisierender Strahlung und die Sicherheit nach den in diesem Abkommen festgelegten Verfahren gewährleistet sind.
4.2 Auswirkungen der Streustrahlung und der radioaktiven Abgaben auf
Umwelt und Menschen
Die Organisation beurteilt mittels an Dreiertreffen zugelassenen Methoden die Auswirkungen der Streustrahlung und der radioaktiven Abgaben auf Umwelt und Menschen. Die Organisation trifft die notwendigen Vorkehrungen, um diese Auswirkungen so gering wie vernünftigerweise erreichbar zu halten.
4.3 Auswirkungen der Direktstrahlung und der induzierten
Radioaktivität auf die Arbeitnehmenden
Die Organisation beurteilt mittels an Dreiertreffen zugelassenen Methoden die Auswirkungen der Exposition durch Direktstrahlung und induzierte Radioaktivität auf die Arbeitnehmenden. Die Organisation trifft die notwendigen Vorkehrungen, um diese Auswirkungen so gering wie vernünftigerweise erreichbar zu halten.
4.4 Dokumentation zur Sicherheit und zum Schutz vor
ionisierender Strahlung
Die Organisation erarbeitet eine Dokumentation zur Sicherheit und zum Schutz vor ionisierender Strahlung nach Anhang 2 und hält diese auf dem neusten Stand.