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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)

Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196

Amtliche Sammlung · AS 2013 186Amtliche Sammlung · AS 2013 135

Art. 17 Generische Werbemassnahmen (Generic promotions)

23. Diese Ausnahmeregelung kann zur Anwendung kommen, wenn es sich um eine Werbung für eine ganze Produkteklasse handelt, beispielsweise für Investment Trusts. Solche Finanzwerbungen können von Personen wie etwa einem Verband stammen, die selbst keine kontrollierten Tätigkeiten ausüben. Allerdings darf dabei kein bestimmtes Produkt und keine Person erwähnt werden, die in Bezug auf solche Anlagen beratend tätig ist, solche Anlagen vereinbart, verkauft oder verwaltet.

24. Die Finanzwerbung selbst darf sich nicht auf eine kontrollierte Anlage (controlled investment) beziehen, die von einer in der Werbung genannten Person angeboten wird, und sie darf auch keine Person als jemanden benennen, der eine kontrollierte Tätigkeit hinsichtlich dieser Anlage ausübt.

25. Andere Personen können diese Ausnahmeregelung nutzen. So kann eine Person, die eine generische Finanzwerbung weiterverbreitet, unabhängig davon, ob sie eine kontrollierte Tätigkeit ausübt oder nicht, ihren Namen darin nennen, wobei der Vorbehalt gilt, dass sie weder direkt noch indirekt als Person genannt werden darf, die eine kontrollierte Tätigkeit ausübt.

Ein Schweizer Finanzinstitut kann eine generische Werbung für eine Produkteklasse im UK durchführen und den Namen des Instituts darin einbeziehen. Allerdings darf sie in dieser Werbung keine spezifischen Produkte nennen (ausser dies wäre aufgrund einer anderen FPO-Ausnahmeregelung erlaubt) und sie darf auch nicht andeuten, dass das Finanzinstitut eine der Produkteklassen anbietet.

Art. 19 Anlagefachleute (Investment professionals)

26. Finanzwerbungen, die sich ausschliesslich an eine bestimmte Kategorie von Personen richten, die ausreichend qualifiziert sind, um die damit zusammenhängenden Risiken zu verstehen, sind von der Beschränkung ausgenommen. Dazu gehören Firmen mit FSA-Bewilligung sowie von der Bewilligungspflicht befreite Firmen wie etwa Anwalts- oder Wirtschaftsprüfungsbüros (professional firms).

Art. 28 und 28A Einmalige Mitteilungen (One-off communications)

27. Finanzwerbungen im Zusammenhang mit bestimmten kontrollierten Tätigkeiten, die nur einmalig erfolgen, sind von der Beschränkung ausgenommen. Dies gilt für Non-Realtime- und erwünschte Realtime-Mitteilungen. Eine Mitteilung gilt als einmalig (one-off), wenn:

– sie an nur einen Empfänger oder eine Empfängergruppe gerichtet ist, in der Erwartung, dass diese sich gemeinsam an einer Anlagetätigkeit beteiligen;

– festgestellt wurde, dass die Art des Produktes oder der Dienstleistung, auf die sich die Mitteilung bezieht, einen Bezug zu den spezifischen Verhältnissen des Empfängers hat; und

– die Mitteilung nicht Bestandteil einer organisierten Marketing-Kampagne ist.

Wenn eine, aber nicht alle dieser Voraussetzungen erfüllt sind, wird diese Tatsache bei der Abwägung, ob es sich um eine einmalige Mitteilung handelt oder nicht,