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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)

Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196

Amtliche Sammlung · AS 2013 185Amtliche Sammlung · AS 2013 135

– ein Unternehmen ist, das in einem Land oder einem Gebiet gemäss Schedule 2 der FPO über eine Bewilligung für das Versicherungsgeschäft verfügt, auf das sich die Werbung bezieht (die Schweiz ist darin nicht aufgelistet).

Art. 14 Nachfassende Non-Realtime-Werbung sowie erwünschte

Realtime-Werbung (Follow up non-real time communications and solicited real time communications)

20. Die wichtigsten Punkte der Ausnahmeregelung gemäss Artikel 14 FPO sind die Folgenden: Finanzwerbung ist mit Ausnahme von unaufgeforderter Realtime-Werbung von der Beschränkung ausgenommen, wenn sie eine erneute Kontaktaufnahme nach einer bereits erfolgten Werbemassnahme darstellt (Follow-up). Jedoch muss dazu noch eine Übereinstimmung mit einer anderen Ausnahmeregelung vorliegen, etwa jener für Finanzwerbung gegenüber vermögenden Privatpersonen (high net worth individuals) oder erfahrenen Investoren (sophisticated investors) (siehe unten), die den Einbezug bestimmte Angaben und Informationen verlangt. Die Werbung gilt als Follow-up, wenn sie gewisse spezifische Bedingungen erfüllt. Dazu gehört, dass sie:

a) von der Person stammt, welche die frühere Finanzwerbung erbrachte oder leitete;

b) an einen Empfänger der früheren Finanzwerbung erbracht wird;

c) das gleiche Thema betrifft wie die frühere Finanzwerbung; und

d) innerhalb von zwölf Monaten nach der früheren Finanzwerbung erfolgt.

21. Diese Ausnahmeregelung gilt nicht, wenn die ursprüngliche Finanzwerbung im Rahmen einer Ausnahmeregelung erfolgte oder durchgeführt wurde, die keinen Einbezug von Angaben oder Informationen erforderte. Allerdings ist wahrscheinlich, dass in vielen Fällen, in denen keine Angaben oder Informationen gefordert waren, die für die bereits erfolgte Finanzwerbung geltende Ausnahmeregelung auch für alle Follow-up-Werbungen zur Anwendung kommen dürfte.

22. Die Follow-up-Werbung gilt als von der gleichen Person stammend, wenn sie im Auftrag der ursprünglichen Person erbracht wird. Wenn die frühere Finanzwerbung also beispielsweise von einer Person erbracht oder geleitet wurde, die ein Vorstandsmitglied oder ein Angestellter eines Unternehmens oder ein Partner oder Angestellter eines Partnerunternehmens war, dann sind die Bedingungen der Ausnahmeregelung erfüllt, wenn die Follow-up-Finanzwerbung von einem anderen Angestellten, Direktor oder Partner des gleichen Unternehmens oder des gleichen Partnerunternehmens erbraucht wird.

Wenn ein Schweizer Finanzinstitut eine Person bereits einmal in Übereinstimmung mit den Bedingungen einer Ausnahmeregelung in der FPO kontaktiert hat, dann kann sie die gleiche Person innerhalb eines Jahres im Zusammenhang mit der ursprünglichen Werbung nochmals kontaktieren.