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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)

Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196

Amtliche Sammlung · AS 2013 187Amtliche Sammlung · AS 2013 135

berücksichtigt. Sogar wenn keine dieser Voraussetzungen erfüllt ist, kann die Mitteilung abhängig von den Umständen als einmalig eingestuft werden.

Unaufgeforderte einmalige Realtime-Mitteilungen im Zusammenhang mit bestimmten kontrollierten Tätigkeiten sind ebenfalls ausgenommen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

– wenn der Anbieter aus hinreichenden Gründen davon ausgehen kann, dass der Empfänger das Risiko im Zusammenhang mit der betreffenden Anlagetätigkeit versteht; und

– wenn der Anbieter zum Zeitpunkt der Werbung aus hinreichenden Gründen davon ausgehen konnte, dass der Empfänger erwarten würde, im Zusammenhang mit der betreffenden Anlagetätigkeit kontaktiert zu werden.

Ein Schweizer Finanzinstitut kann einen bestehenden oder potenziellen Kunden hinsichtlich gewisser Arten von Anlagetätigkeiten auf einmaliger Basis anrufen oder ihm eine gezielte schriftliche Mitteilung zukommen lassen. Wenn es sich dabei um einen unaufgeforderten Telefonanruf handelt, dann muss das Finanzinstitut aus hinreichenden Gründen davon ausgehen können, dass der Kunde die Risiken versteht und erwartet, von ihm im Zusammenhang mit der betreffenden Anlage kontaktiert zu werden. Allgemein ausgedrückt bedeutet «one-off», dass die Mitteilung nicht Bestandteil einer organisierten Marketing-Kampagne sein darf und dass sich die Werbung auf ein Produkt beziehen muss, bei dem das Finanzinstitut aufgrund seiner Kenntnisse über die Verhältnisse des Kunden der Ansicht ist, dass es für diesen von Bedeutung ist.

Art. 30–33 Ausländische Anbieter (Overseas communicators)

28. Eine Reihe von Ausnahmeregelungen beziehen sich auf Finanzwerbungen eines ausländischen Anbieters, der gewisse kontrollierte Tätigkeiten im UK nicht ausübt, an Empfänger im UK. Diese Regelungen gelten zusätzlich zu allen anderen Ausnahmeregelungen, die für jede einzelne Finanzwerbung eines ausländischen Anbieters in Anwendung gebracht werden können.

29. Artikel 30 nimmt jede erwünschte Realtime-Werbung eines ausländischen Anbieters von ausserhalb des UK aus, die im Laufe oder im Rahmen von bestimmten kontrollierten Tätigkeiten erfolgt, die dieser ausserhalb des UK durchführt. Dies ermöglicht es einem ausländischen Anbieter beispielsweise:

a) auf eine spontane telefonische Anfrage einer Person aus dem UK zu reagieren; oder

b) auf eine Anfrage aufgrund einer Finanzwerbung zu reagieren, die vom ausländischen Anbieter stammt und von einer autorisierten Person genehmigt wurde.

Wenn eine Person im UK das Schweizer Finanzinstitut telefonisch und von sich aus kontaktiert, kann das Schweizer Finanzinstitut auf die Anfrage antworten, falls diese sich auf bestimmte kontrollierte Tätigkeiten bezieht.

Wenn eine Person im UK das Schweizer Finanzinstitut telefonisch aufgrund einer Werbung kontaktiert, die den Bestimmungen dieses Kapitels entspricht, kann das