Verordnung über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung, ZSV)
Dokument vom 17. Dezember 2014 · Seiten 195–214
Amtliche Sammlung · AS 2015 198Amtliche Sammlung · AS 2015 195
4 Es übernimmt die Mehrkosten nur teilweise oder lehnt deren Übernahme ganz ab, wenn:
a. die Übernahme gestützt auf einen anderen Erlass beantragt oder bereits genehmigt wurde; oder
b. Bedingungen und Auflagen der Projektgenehmigung nicht eingehalten worden sind.
5 Der Anspruch auf Übernahme der Mehrkosten durch den Bund ist verwirkt, wenn die Realisierung des Bauvorhabens nicht innerhalb von zwei Jahren, nachdem das Gesuch um Übernahme der Mehrkosten bewilligt wurde, begonnen wird.
6 Die Zusicherung kann vor Ablauf der Frist auf begründetes Gesuch hin um zwei Jahre verlängert werden. In diesem Fall sind die zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Vorgaben massgebend.
Art. 27 Schlusskontrollen bei neuen und erneuerten Schutzräumen und
Kulturgüterschutzräumen
1 Die Kantone regeln die Schlusskontrollen für neue und erneuerte Schutzräume.
2 Das BABS regelt die Schlusskontrollen für die neuen und erneuerten Kulturgüterschutzräume für die kantonalen Archive und die Sammlungen von nationaler Bedeutung.
Art. 28 Periodische Kontrollen der bestehenden Schutzräume
Die Kantone sorgen nach Vorgaben des BABS für die periodische Kontrolle der Betriebsbereitschaft und des Unterhalts der den Mindestanforderungen entsprechenden bestehenden Schutzräume und der bestehenden Kulturgüterschutzräume für die kantonalen Archive und die Sammlungen von nationaler Bedeutung.
Art. 29 Abs. 4
4 Das BABS entscheidet über die Aufhebung von Kulturgüterschutzräumen für die kantonalen Archive und die Sammlungen von nationaler Bedeutung.
Art. 31 Abs. 1 und 4
1 Die Kantone stellen für mindestens 0,6 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung Patientenplätze und Behandlungsmöglichkeiten in geschützten Spitälern und in geschützten Sanitätsstellen bereit. Fällt der Deckungsgrad der Patientenplätze unter 0,6 Prozent, so gilt eine Frist von zehn Jahren für die Wiederherstellung eines Deckungsgrades von 0,6 Prozent.
4 Wird im Rahmen eines Bauprojekts ein geschütztes Spital oder eine geschützte Sanitätsstelle aufgehoben und fällt dadurch der Deckungsgrad der Patientenplätze unter 0,6 Prozent, so ist im Gesuch um Aufhebung der Realersatz aufzuzeigen. Der Realersatz hat im Zusammenhang mit der Planung des kantonalen koordinierten Sanitätsdienstes zu erfolgen. Er muss spätestens zehn Jahre nach der Aufhebung geleistet sein.