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Verordnung über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung, ZSV)

Dokument vom 17. Dezember 2014 · Seiten 195–214

Amtliche Sammlung · AS 2015 205Amtliche Sammlung · AS 2015 195

Anhang 1

Anhang 1 wird gemäss Beilage 1 geändert.

Anhang 33c

Diese Verordnung erhält den neuen Anhang 33c gemäss Beilage 2.

2. Verordnung vom 6. Juni 20087 über Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft (Gemeinschaftseinsätze) auf nationaler Ebene sowie die Voraussetzungen zur Bewilligung solcher Einsätze auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene.

2 Gemeinschaftseinsätze sind Dienstleistungen von Schutzdienstpflichtigen nach Artikel 27a BZG, bei denen Leistungen für Dritte, namentlich für Behörden, Organisationen, Vereine oder Aussteller, erbracht werden.

Art. 3 Abs. 1

1 Gesuche für Gemeinschaftseinsätze auf nationaler Ebene sind von den Veranstaltern dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) spätestens ein Jahr vor Beginn des Gemeinschaftseinsatzes einzureichen. In begründeten Ausnahmefällen kann auf verspätet eingereichte Gesuche eingetreten werden.

Art. 6a Überweisung eines Gewinnanteils an den Ausgleichsfonds der

Erwerbsersatzordnung

1 Gesuche können bewilligt werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin sich vertraglich bereit erklärt, im Falle der Erwirtschaftung eines namhaften Gewinns:

a. einen angemessenen Teil des Gewinns an den Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung zu überweisen; und

b. dem BABS auf Verlangen die Schlussabrechnung des Vorhabens vorzulegen.

2 Der zu überweisende Betrag entspricht höchstens der Summe des nach der Erwerbsersatzordnung an die eingesetzten Schutzdienstpflichtigen ausbezahlten Erwerbsersatzes.

7 SR 520.14