Verordnung über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung, ZSV)
Dokument vom 17. Dezember 2014 · Seiten 195–214
Amtliche Sammlung · AS 2015 206Amtliche Sammlung · AS 2015 195
Art. 6b Haftung
Das BABS entscheidet, ob der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin vor der Bewilligung des Gemeinschaftseinsatzes einen speziellen Versicherungsschutz abschliessen muss.
Gliederungstitel vor Art. 8
3. Abschnitt: Gemeinschaftseinsätze auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene
Art. 8 Gesuch
Gesuche für Gemeinschaftseinsätze auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene sind von den Veranstaltern und Veranstalterinnen der für den Zivilschutz zuständigen Stelle des betroffenen Kantons spätestens ein Jahr vor Beginn des Gemeinschaftseinsatzes einzureichen. In begründeten Ausnahmefällen kann auf verspätet eingereichte Gesuche eingetreten werden.
Art. 8a Meldung an das BABS
(Art. 28 Abs. 7 BZG)
1 Die für den Zivilschutz zuständige Stelle des Kantons meldet dem BABS spätestens drei Monate vor Einsatzbeginn folgende Daten betreffend die geplanten Gemeinschaftseinsätze auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene:
a. das zu unterstützende Vorhaben;
b. den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin;
c. die vorgesehenen Einsatzorte und -daten;
d. die vorgesehenen Arbeiten;
e. die insgesamt zu leistenden Diensttage.
2 Entspricht der Gemeinschaftseinsatz nicht dem Zweck und den Aufgaben des Zivilschutzes, so weist das BABS den betreffenden Kanton spätestens zwei Wochen nach Eingang der Meldung an, den Einsatz nicht durchzuführen oder die nötigen Anpassungen vorzunehmen. Will der Kanton den Gemeinschaftseinsatz mit Anpassungen durchführen, so sind die Daten innert zwei Wochen nochmals zu melden.
Art. 8b Bewilligung
Die für den Zivilschutz zuständige Stelle des Kantons bewilligt die Gemeinschaftseinsätze auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene und legt die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton, Gemeinden und Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen fest.