Abkommen vom 8. Juli 2013 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über den Luftlinienverkehr
Dokument vom 8. Juli 2013 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 311 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2021 311
Luftlinienverkehr. Abk. mit Brasilien AS 2021 311
Art. 13 Umrechnung und Überweisung von Erträgen
1. Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei haben das Recht, auf Verlangen die lokalen Einnahmeüberschüsse aus dem Verkauf der Luftverkehrsbeförderungen, zum amtlichen Kurs, welcher zum Zeitpunkt des Gesuches für die Umrechnung und die Überweisung gilt, umzurechnen und in ihr Land zu überweisen.
2. Die Umrechnung und Überweisung solcher Einkünfte ist in Übereinstimmung mit den anwendbaren Gesetzen und Verordnungen erlaubt und unterliegt keinen Verwaltungs- oder Wechselgebühren mit Ausnahme solcher, die normalerweise von Banken für die Ausführung solcher Umrechnungen und Überweisungen belastet werden.
3. Die Bestimmungen dieses Artikels befreien die Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien nicht von der Bezahlung von Abgaben, Gebühren und Beiträgen, denen sie unterworfen sind.
4. Besteht ein besonderes Abkommen zwischen den Vertragsparteien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, oder regelt ein besonderes Abkommen den Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien, sind diese Vereinbarungen anwendbar.
Art. 14 Geschäftstätigkeit
1. Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei haben das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei angemessene Vertretungen aufrechtzuerhalten. Diese Vertretungen können Verwaltungs-, Betriebs- und technisches Personal umfassen, das sich aus versetzten oder örtlich angestellten Beschäftigten zusammensetzt. Die Vertreter und das Personal unterstehen den gültigen nationalen Gesetzen und Verordnungen der anderen Vertragspartei und in Übereinstimmung mit diesen Gesetzen und Verordnungen:
a. gewährt jede Vertragspartei gestützt auf Gegenrecht und mit einem Minimum an Verzögerung den im vorstehenden Absatz erwähnten Vertretern und dem Personal die notwendigen Arbeitsbewilligungen, Besuchervisas oder ähnliche Dokumente; und
b. erleichtern und beschleunigen beide Vertragsparteien die Erfordernisse für die Arbeitsbedingungen für das Personal, welche gewisse befristete Arbeiten verrichten, die neunzig (90) Tage nicht überschreiten.
2. Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei unternehmen alles um sicherzustellen, dass die Vertretungen der bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei ihre Tätigkeiten ordnungsgemäss ausüben können.
3. Insbesondere räumt jede Vertragspartei den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungen in ihrem Gebiet unmittelbar und, nach Bedarf der Luftfahrtunternehmen, mittels Agenten zu beteiligen. Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen sind berechtigt, solche Beförderungen zu verkaufen, und es steht jeder Person frei, solche Beförderungen in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten zu erwerben.