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Abkommen vom 8. Juli 2013 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über den Luftlinienverkehr

Dokument vom 8. Juli 2013 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 311 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 311

Luftlinienverkehr. Abk. mit Brasilien AS 2021 311

2. Erlauben die Privilegien oder Bedingungen der unter Absatz 1 vorstehend erwähnten Ausweise oder Zeugnisse, welche von den Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei einer Person oder einem bezeichneten Luftfahrtunternehmen oder für ein Luftfahrzeug, welches für den Betrieb der vereinbarten Linien eingesetzt wird, erteilt wurden, eine Abweichung von den aufgrund des Übereinkommens festgelegten Mindestanforderungen und wurde diese Abweichung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) mitgeteilt, kann die andere Vertragspartei Konsultationen zwischen den Luftfahrtbehörden verlangen, mit dem Ziel, die zur Frage stehende Praxis zu erläutern.

3. Jede Vertragspartei kann jedoch für Flüge über ihr eigenes Gebiet die Anerkennung der Gültigkeit von Befähigungszeugnissen und Ausweisen verweigern, die ihren eigenen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei oder von einem andern Staat ausgestellt oder als gültig anerkannt worden sind.

Art. 8 Technische Sicherheit

1. Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen über die von der anderen Vertragspartei eingehaltenen Sicherheitsnormen bezüglich Luftfahrteinrichtungen, Flugbesatzung, Luftfahrzeugen und den Betrieb der Luftfahrzeuge verlangen. Solche Konsultationen müssen innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Eingang des Gesuchs stattfinden.

2. Stellt eine Vertragspartei nach solchen Konsultationen fest, dass die andere Vertragspartei die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Sicherheitsstandards, welche den zu dieser Zeit aufgrund des Übereinkommens festgelegten Standards entsprechen, nicht wirksam einhält und anwendet, werden der anderen Vertragspartei diese Feststellung und die notwendigen Schritte zur Erfüllung der Standards der ICAO bekannt gegeben. Die andere Vertragspartei hat dann innerhalb der vereinbarten Frist geeignete Massnahmen zur Abhilfe zu ergreifen.

3. Zusätzlich wird, gestützt auf Artikel 16 des Übereinkommens, vereinbart, dass jedes Luftfahrzeug, das von einem Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei oder in dessen Namen für Dienste von und nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei betrieben wird, von den zuständigen Vertretern der anderen Vertragspartei überprüft werden kann, während es sich im Gebiet dieser anderen Vertragspartei aufhält, vorausgesetzt, dass die Überprüfung den Betrieb des Luftfahrzeuges nicht unangemessen verzögert. Ungeachtet der Verpflichtungen von Artikel 33 des Übereinkommens muss der Zweck der Überprüfung darin liegen, die Gültigkeit der erforderlichen Unterlagen und der Ausweise ihrer Besatzungen festzustellen sowie sicherzustellen, dass die Ausrüstung des Luftfahrzeuges und dessen Zustand den zu dieser Zeit aufgrund des Übereinkommens festgelegten Standards entsprechen.

4. Jede Vertragspartei behält sich vor, die Betriebsbewilligung eines Luftfahrtunternehmens oder von Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei sofort auszusetzen oder abzuändern, wenn dringende Massnahmen erforderlich sind, um die Betriebssicherheit eines Luftfahrtunternehmens zu gewährleisten.

5. Jede in Übereinstimmung mit Absatz 4 vorstehend von einer Vertragspartei getroffene Massnahme wird aufgehoben, sobald die Gründe, welche diese Massnahmen ausgelöst haben, nicht mehr gegeben sind.