Abkommen vom 8. Juli 2013 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über den Luftlinienverkehr
Dokument vom 8. Juli 2013 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 311 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2021 311
Luftlinienverkehr. Abk. mit Brasilien AS 2021 311
dem Betrieb oder der Bedienung von Luftfahrzeugen der bezeichneten Luftfahrtunternehmen dieser anderen Vertragspartei benützt werden; ebenfalls befreit sind Vorräte an gedruckten Beförderungsscheinen, Luftfrachtbriefe, jegliches Druckmaterial, das die Zeichen der Luftfahrtunternehmen trägt und der Beförderung von direkten Fluggästen und Fracht dient, sowie das durch die bezeichneten Luftfahrtunternehmen kostenfrei verteilte touristische Werbematerial.
2. Die in diesem Artikel gewährte Befreiung kommt für die in Absatz 1 erwähnten Gegenstände zur Anwendung, wenn diese:
a. in das Gebiet einer Vertragspartei durch oder für das bezeichnete Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei eingeführt werden;
b. an Bord der Luftfahrzeuge der bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei beim Einflug in das oder beim Ausflug aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei verbleiben; oder
c. im Gebiet der anderen Vertragspartei an Bord der Luftfahrzeuge der bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei genommen werden und für den Betrieb der vereinbarten Linien bestimmt sind;
unabhängig davon, ob diese Gegenstände innerhalb des Gebietes der Vertragspartei, welche diese Befreiung gewährt hat, benutzt oder ganz verbraucht werden, vorausgesetzt, dass das Eigentum an diesen Gegenständen im Gebiet der besagten Vertragspartei nicht übertragen wird.
3. Die ordentliche Flugausrüstung sowie die Ersatzteile und Gebrauchsgüter an Bord der von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei betriebenen Luftfahrzeuge, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Falle können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.
4. Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung kommt auch in denjenigen Fällen zur Anwendung, in denen die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei mit anderen Luftfahrtunternehmen Vereinbarungen abgeschlossen haben über die Leihe oder die Überführung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Waren in das Gebiet der anderen Vertragspartei. Voraussetzung dafür ist, dass diesen anderen Luftfahrtunternehmen von dieser anderen Vertragspartei ebenfalls eine solche Befreiung gewährt wird.
Art. 12 Tarife
1. Tarife für die unter diesem Abkommen betriebenen Luftverkehrslinien können von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen frei festgelegt werden und müssen nicht genehmigt werden.
2. Jede Vertragspartei kann von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen verlangen, dass Tarife für die Beförderung aus ihrem Gebiet heraus den Luftfahrtbehörden mitgeteilt oder unterbreitet werden.