Abkommen vom 8. Juli 2013 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über den Luftlinienverkehr
Dokument vom 8. Juli 2013 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 311 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 311
Luftlinienverkehr. Abk. mit Brasilien AS 2021 311
2. Die Luftfahrtbehörden gewähren nach Erhalt einer solchen Bezeichnung und eines Antrages eines bezeichneten Luftfahrtunternehmens, in der vorgeschriebenen Form und Weise für Betriebsbewilligungen, die entsprechende Betriebsbewilligung mit möglichst geringer verfahrensbedingter Verzögerung, vorausgesetzt, dass:
a. das bezeichnete Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz im Gebiet der Vertragspartei hat, welche es bezeichnet hat, und es ein gültiges, von besagter Vertragspartei ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) besitzt;
b. die effektive rechtliche Kontrolle über das bezeichnete Luftfahrtunternehmen von der Vertragspartei ausgeübt und aufrecht erhalten wird, die das Luftfahrtunternehmen bezeichnet hat;
c. die Vertragspartei, welche das Luftfahrtunternehmen bezeichnet hat, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 8 (Technische Sicherheit) und Artikel 9 (Sicherheit der Luftfahrt) handelt; und
d. das bezeichnete Luftfahrtunternehmen in der Lage ist, den anderen vorgeschriebenen Bedingungen zu entsprechen, die gemäss den Gesetzen und Verordnungen für den Betrieb von internationalen Luftverkehrslinien von der Vertragspartei, welche die Bezeichnung erhalten hat, üblicherweise angewandt werden.
3. Nach Erhalt der in Absatz 2 vorgesehenen Betriebsbewilligung kann ein bezeichnetes Luftfahrtunternehmen jederzeit mit dem Betrieb der vereinbarten Linien beginnen.
Art. 5 Widerruf und Aussetzung der Betriebsbewilligung
1. Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Artikel 4 (Bezeichnung und Betriebsbewilligung) dieses Abkommens erwähnte Betriebsbewilligung eines von der anderen Vertragspartei bezeichneten Luftfahrtunternehmens zu widerrufen oder auszusetzen, oder Bedingungen für solche Bewilligungen aufzuerlegen, vorübergehend oder andauernd, für den Fall, dass:
a. sie nicht davon überzeugt sind, dass das bezeichnete Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz im Gebiet der Vertragspartei hat, welche es bezeichnet hat, und es ein gültiges, von besagter Vertragspartei ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) besitzt; oder
b. die effektive rechtliche Kontrolle über das bezeichnete Luftfahrtunternehmen nicht von der Vertragspartei ausgeübt und aufrecht erhalten wird, die das Luftfahrtunternehmen bezeichnet hat; oder
c. die Vertragspartei, welche das Luftfahrtunternehmen bezeichnet hat, die Bestimmungen von Artikel 8 (Technische Sicherheit) und Artikel 9 (Sicherheit der Luftfahrt) nicht einhält; oder
d. das bezeichnete Luftfahrtunternehmen die Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, welche diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt oder in schwerer Weise missachtet hat; oder