Abkommen vom 8. Juli 2013 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über den Luftlinienverkehr
Dokument vom 8. Juli 2013 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 311 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 311
Luftlinienverkehr. Abk. mit Brasilien AS 2021 311
e. das bezeichnete Luftfahrtunternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen betreibt.
2. Sofern der sofortige Widerruf, die Aussetzung oder die Auferlegung von Bedingungen gemäss Absatz 1 dieses Artikels nicht notwendig sind, um weitere Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen oder die Bestimmungen dieses Abkommens zu vermeiden, werden diese Rechte erst nach Konsultation mit der anderen Vertragspartei ausgeübt. Solche Konsultationen müssen vor Ablauf von dreissig (30) Tagen nach Erhalt des Gesuchs durch eine Vertragspartei stattfinden, sofern beide Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbart haben.
Art. 6 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen
1. Die Gesetze und Vorschriften einer Vertragspartei betreffend den Einflug in ihr oder den Ausflug aus ihrem Gebiet der im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge oder betreffend den Betrieb und den Verkehr dieser Luftfahrzeuge innerhalb ihres Gebietes gelten für die Luftfahrzeuge, die von den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei verwendet werden.
2. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei für den Einflug in das, den Aufenthalt in und den Ausflug aus ihrem Gebiet von Fluggästen, Besatzungen und Fracht (einschliesslich Postsendungen), wie namentlich diejenigen über die Einreise, die Einwanderung und die Auswanderung, über den Zoll, die Gesundheit und die Quarantäne sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Fracht oder Postsendungen, die durch die Luftfahrzeuge der bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während sie sich in dem genannten Gebiet befinden.
3. Keine Vertragspartei darf ihren eigenen oder anderen Luftfahrtunternehmen gegenüber den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei, die auf ähnlichen internationalen Luftverkehrslinien tätig sind, bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.
4. Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen, die sich auf direktem Durchgang durch das Gebiet einer der Vertragsparteien befinden und welche die für diesen Zweck vorbehaltene Zone des Flughafens nicht verlassen, werden nur einer sehr vereinfachten Kontrolle unterzogen, vorausgesetzt, dass nicht Sicherheitsmassnahmen gegen Gewalttätigkeiten, Grenzverletzungen, Luftpiraterie und Schmuggel von Betäubungsmitteln und Massnahmen zur Einwanderungskontrolle etwas anderes verlangen. Gepäck und Fracht im direkten Durchgangsverkehr sind von Zollabgaben und anderen ähnlichen Gebühren befreit.
Art. 7 Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen
1. Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeugnisse und Ausweise, die von der einen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt wurden und noch gültig sind, werden von der anderen Vertragspartei für den Betrieb der vereinbarten Luftverkehrslinien als gültig anerkannt, vorausgesetzt, dass die Anforderungen für diese Zeugnisse und Ausweise zumindest den Mindestanforderungen entsprechen oder darüber liegen, die aufgrund des Übereinkommens festgelegt worden sind.