Abkommen vom 8. Juli 2013 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über den Luftlinienverkehr
Dokument vom 8. Juli 2013 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 311 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2021 311
Luftlinienverkehr. Abk. mit Brasilien AS 2021 311
besondere Sicherheitsmassnahmen zur Abwendung einer bestimmten Bedrohung zu ergreifen.
5. Im Falle einer tatsächlichen oder drohenden widerrechtlichen Inbesitznahme von zivilen Luftfahrzeugen oder von anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit dieser Luftfahrzeuge, seiner Fluggäste und Besatzungen, Flughäfen oder Flugnavigationseinrichtungen unterstützen die Vertragsparteien einander in der erleichterten Kommunikation und durch andere geeignete Massnahmen, die der schnellen und sicheren Beendigung eines solchen Zwischenfalls oder einer solchen Bedrohung dienen.
6. Hat eine Vertragspartei berechtigte Gründe zu der Annahme, dass die andere Vertragspartei von den Luftsicherheitsbestimmungen dieses Artikels abweicht, können die Luftfahrtbehörden dieser ersten Vertragspartei sofortige Konsultationen mit den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei verlangen. Wird innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Eingang dieses Ersuchens keine zufriedenstellende Einigung erzielt, so stellt dies einen Grund dafür dar, die Betriebsbewilligung der von der anderen Vertragspartei bezeichneten Luftfahrtunternehmen zu verweigern, zu widerrufen, einzuschränken oder mit Auflagen zu versehen. Wenn eine Notlage dies erfordert oder um weitere Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Artikels zu verhindern, kann die erste Vertragspartei jederzeit vorläufige Massnahmen ergreifen.
Art. 10 Benutzungsgebühren
1. Keine Vertragspartei darf dem bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei höhere Benutzergebühren auferlegen oder zulassen, dass solche erhoben werden, als diejenigen, die sie von ihren eigenen Luftfahrtunternehmen erhebt, die gleiche internationale Luftverkehrsdienste betreiben.
2. Jede Vertragspartei unterstützt Konsultationen über Benutzergebühren zwischen ihren zuständigen gebührenerhebenden Behörden und den Luftfahrtunternehmen, welche die Dienste und Einrichtungen nutzen, soweit möglich, durch die die Luftfahrtunternehmen vertretenden Organisationen. Jeglicher Vorschlag für eine Änderung der Benutzergebühren ist innerhalb einer vernünftigen Frist bekannt zu machen, um so den Benutzern die Möglichkeit zu geben, ihre Meinungen darzulegen, bevor Änderungen gemacht werden. Jede Vertragspartei ermutigt ferner ihre zuständigen gebührenerhebenden Behörden und die Benutzer, entsprechende Informationen über Benutzergebühren auszutauschen.
Art. 11 Befreiung von Abgaben und Gebühren
1. Jede Vertragspartei befreit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit entsprechend ihrer nationalen Gesetzgebung die bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei bezüglich der von ihnen auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge von allen Abgaben und Gebühren auf Flugtreibstoffen, Schmierölen, technischen Gebrauchsgütern, Ersatzteilen, Triebwerken und der ordentlichen Bordausrüstung. Von den gleichen Abgaben und Gebühren sind ebenfalls befreit die Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke, Likör, Tabak und andere Produkte, die in beschränkten Mengen zum Verkauf während des Fluges an die Fluggäste bestimmt sind sowie andere Gegenstände, welche ausschliesslich in Verbindung mit