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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch von Führerausweisen (mit Anhang)

Dokument vom 4. Dezember 2015 · Seiten 2221–2256

Amtliche Sammlung · AS 2016 2221Amtliche Sammlung · AS 2016 2221

Übersetzung1

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch von Führerausweisen

Abgeschlossen am 4. Dezember 2015

In Kraft getreten am durch Notenaustausch am 11. Juni 2016

Der Schweizerische Bundesrat,

und

die Regierung der Republik Italien

(nachfolgend «Vertragsparteien»),

haben in Anbetracht der besonderen geografischen Situation der beiden Länder, zwecks Verbesserung der Sicherheit auf den Strassen und Erleichterung des Strassenverkehrs im Staatsgebiet der Vertragsparteien,

nach Massgabe der Richtlinie 2006/126/EG vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein und der nachfolgenden Änderungen,

sowie des am 8. November 1968 in Wien unterzeichneten Übereinkommens über den Strassenverkehr2,

folgendes vereinbart:

Art. 1

Die Vertragsparteien anerkennen gegenseitig zum Zweck des Umtauschs von Führerausweisen gültige, von den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei gemäss deren Gesetzgebung ausgestellte Führerausweise von Ausweisinhabern oder Ausweisinhaberinnen, die Wohnsitz in ihrem Staatsgebiet nehmen.

Die Vertragsparteien halten sich an den Grundsatz, dass eine Person nach Ablegen der Führerprüfung im Besitz eines einzigen Führerausweises sein muss.

1Übersetzung des italienischen Originaltextes (RU 2016 2221).

2 SR 0.741.10