Abkommen vom 15. Dezember 2020 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über polizeiliche Zusammenarbeit
Dokument vom 15. Dezember 2020 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 639 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2021 639
Polizeiliche Zusammenarbeit. Abk. mit dem Vereinigten Königreich AS 2021 639
Art. 11 Zeugen- und Opferkooperation
1. Die zuständigen Behörden arbeiten zum Schutz von Zeugen und deren Angehörigen sowie Opfern (nachfolgend «zu schützende Personen») nach Massgabe ihres jeweiligen innerstaatlichen Rechts und ihrer internationalen Verpflichtungen zusammen.
2. Die Zusammenarbeit erfolgt in Übereinstimmung mit den jeweiligen nationalen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen und umfasst insbesondere den Austausch von Informationen, die für den Schutz von Personen nötig sind, sowie die Übernahme von zu schützenden Personen und deren Unterstützung.
3. Zur Regelung der Modalitäten im Einzelfall hinsichtlich der Zusammenarbeit bei der Übernahme schützenswerter Personen schliessen die zuständigen Behörden eine gesonderte Vereinbarung ab.
4. Die zu schützenden Personen, die beim ersuchenden Vertragsstaat im Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden sind, werden nicht in das Schutzprogramm der ersuchten Vertragspartei aufgenommen. Bei der Durchführung der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Schutz dieser Personen findet das nationale Recht, einschliesslich des Einwanderungsgesetzes, der ersuchten Vertragspartei entsprechend Anwendung.
5. Die ersuchte Vertragspartei kann bei Vorliegen schwerwiegender Gründe nach vorheriger Orientierung der ersuchenden Vertragspartei die Zusammenarbeit beenden. Die ersuchende Vertragspartei hat in solchen Fällen die Verpflichtung, die zu schützenden Personen zurückzunehmen.
6. Die zuständigen Behörden tauschen untereinander auch Informationen und bewährte Praktiken aus über ihre jeweiligen nationalen Gesetze und Verfahren bezüglich der Rechte von Opfern und Zeugen, einschliesslich Sondermassnahmen sowie Informationen über den Schutz und die Unterstützung ihrer Opfer und Zeugen in Übereinstimmung mit internationalen Instrumenten.
Art. 12 Flugsicherheitsbegleiter
1. Die zuständigen Behörden können beim Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern (IFSOs) in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen nationalen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen und auf der Grundlage der Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, soweit sie für sie verbindlich sind, zusammenarbeiten.
2. Flugsicherheitsbegleiter (IFSOs) im Sinne dieses Abkommen sind entsprechend ausgebildete Beamte der von den Vertragsparteien definierten Sicherheitsbehörden, die die Aufgabe haben, die Sicherheit an Bord von Luftfahrzeugen zu gewährleisten.
3. Die Zusammenarbeit kann insbesondere den Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern auf Flügen umfassen, die vom Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates durchgeführt werden.
4. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit, insbesondere Aspekte den operativen Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern (IFSOs) betreffend, regeln die relevanten zuständigen Behörden in einer weiteren Vereinbarung.