DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Abkommen vom 15. Dezember 2020 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über polizeiliche Zusammenarbeit

Dokument vom 15. Dezember 2020 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 639 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2021 639

Polizeiliche Zusammenarbeit. Abk. mit dem Vereinigten Königreich AS 2021 639

3. Die Parteien regeln das Mitführen von Polizeiausrüstung wie Schusswaffen bei gemeinsamen Einsätzen und Ausbildung von Fall zu Fall.

Art. 15 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit

1. Die Vertragspartei, die Beamte entsendet hat, haftet nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz stattfindet, für den durch die Beamten bei ihrem Einsatz verursachten Schaden.

2. Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden verursacht worden ist, ersetzt diesen Schaden so, wie sie ihn ersetzen müsste, wenn ihre eigenen Beamten ihn verursacht hätten.

3. Die Vertragspartei, deren Beamten im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei jemandem einen Schaden verursacht haben, erstattet der anderen Vertragspartei den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den diese an die geschädigten Dritten, ihre Rechtsnachfolger, oder die in ihrem Namen handelnden Rechtsvertreter geleistet hat.

4. Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme der Bestimmung im Absatz 3 verzichtet jede Vertragspartei im Fall des Absatzes 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens geltend zu machen.

5. Die Bestimmungen in diesem Artikel gelten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.

Art. 16 Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Bei Einsätzen nach Massgabe dieses Abkommens werden Beamte beider Vertragsparteien in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, als Beamte derjenigen Vertragspartei betrachtet, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz stattfindet, sofern nicht etwas anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist.

Art. 17 Finanzielle Bestimmungen, Kosten und Verfahren

1. Jede Vertragspartei trägt die Kosten selbst, die aus der Anwendung dieses Abkommens erwachsen.

2. Die zuständigen Behörden leisten einander direkt Unterstützung, sofern ein Ersuchen um Unterstützung nach innerstaatlichem Recht nicht den Justizbehörden vorbehalten ist.

3. Wenn einer zuständigen Behörde ein Unterstützungsersuchen unterbreitet wird, das teilweise oder ganz ausserhalb ihrer Zuständigkeit liegt, kann diese zuständige Behörde dabei behilflich sein, die zuständige Behörde zu ermitteln.

4. Die ersuchte Vertragspartei trägt die üblichen Kosten, die durch das Erledigen eines Ersuchens anfallen. Sind zur Erledigung eines Ersuchens erhebliche oder aussergewöhnliche Aufwendungen erforderlich, so konsultieren die Vertragsparteien einander, um festzulegen, unter welchen Bedingungen das Ersuchen erledigt wird und auf welche Weise die Kosten getragen werden.