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Abkommen vom 15. Dezember 2020 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über polizeiliche Zusammenarbeit

Dokument vom 15. Dezember 2020 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 639 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 639

Polizeiliche Zusammenarbeit. Abk. mit dem Vereinigten Königreich AS 2021 639

ii) Kantonale Polizeikorps;

iii) Eidgenössische Zollverwaltung8.

c) Die Vertragsparteien können die in Buchstaben a und b aufgeführten zuständigen Behörden im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen ändern.

Kapitel II: Hauptformen der Zusammenarbeit

Art. 4 Bereiche der Zusammenarbeit

1. Die Vertragsparteien führen nach Massgabe dieses Abkommens die Kooperationsaktivitäten durch, die von ihnen in Übereinstimmung mit den jeweiligen nationalen Gesetzen und den internationalen Verpflichtungen einvernehmlich festgelegt werden.

2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen, um gegen jegliche Form von Kriminalität vorzugehen, einschliesslich aber nicht begrenzt auf:

a) Terrorismus und Terrorismusfinanzierung;

b) Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord;

c) schwerer und organisierter Kriminalität;

d) schweren Gewaltverbrechen;

e) Beschaffungskriminalität;

f) Verbrechen, die unter Verwendung digitaler Werkzeuge verübt werden, oder Internetkriminalität, einschliesslich Angriffe gegen kritische Infrastrukturen;

g) Wirtschafts- und Finanzkriminalität, einschliesslich Geldwäscherei;

h) Betrug gegen Einzelne, die Wirtschaft und die Regierung;

i) Identitätsmissbrauch, einschliesslich Fälschung und Verfälschung, Verwendung von auf betrügerische Weise erlangten Identitätsausweisen und andere Formen des Identitätsmissbrauchs;

j) Korruption;

k) organisierter Schleuserkriminalität, einschliesslich Menschenhandel und Menschenschmuggel;

l) sexuellem Missbrauch von Kindern;

m) unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln, psychotropen Substanzen und Vorläuferchemikalien;

n) illegalem Handel mit Waffen, Sprengstoffen und deren Vorläuferstoffe;

o) Entführung, Geiselnahme, Erpressung; sowie

p) weiteren, von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien einvernehmlich und schriftlich festgelegten Hauptformen von Kriminalität.

8 Ab dem 1. Januar 2022 heisst die Eidgenössische Zollverwaltung neu Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit.