Abkommen vom 15. Dezember 2020 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über polizeiliche Zusammenarbeit
Dokument vom 15. Dezember 2020 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 639 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2021 639
Polizeiliche Zusammenarbeit. Abk. mit dem Vereinigten Königreich AS 2021 639
vorausgesetzt, dass unter den jeweiligen nationalen Gesetzen und gemäss den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien das Ersuchen nicht bei einer anderen zuständigen Behörde gestellt oder von dieser bearbeitet werden muss.
2. Unterstützungsersuchen können direkt schriftlich, insbesondere via INTERPOL gestellt werden. In dringlichen Fällen kann ein Ersuchen mündlich gestellt werden; das Ersuchen muss dann so schnell wie möglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden, schriftlich bestätigt werden, sofern dies mit den jeweiligen nationalen Gesetzen und den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien vereinbar ist.
3. Unterstützungsersuchen enthalten zwingend:
a) falls bekannt, die Bezeichnung der ersuchenden sowie ersuchten zuständigen Behörde;
b) erforderliche fallrelevante Informationen;
c) Zweck und Gründe des Ersuchens;
d) Beschreibung, um welche Art von Unterstützung ersucht wird;
e) weitere Informationen, die zur Bearbeitung des Ersuchens dienlich sind.
4. Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei kann die Verwendung und Weitergabe der gelieferten Informationen nach Massgabe der in diesem Abkommen festgelegten Bestimmungen an Auflagen knüpfen und weitere Bedingungen stellen. Die ersuchende Vertragspartei muss diese Bedingungen erfüllen, es sei denn, beide jeweils zuständigen Behörden haben sich schriftlich darauf geeinigt, diese Bedingungen zu ändern.
Art. 7 Unaufgeforderte Unterstützung
1. Die zuständigen Behörden können einander nach Massgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts und der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien unaufgefordert Informationen zukommen lassen, die sie als notwendig erachten, um Verbrechen zu verhindern oder eine unmittelbare und konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwenden.
2. Ist die Übermittlung oder Bearbeitung der betreffenden Informationen nicht einer anderen zuständigen Behörde vorbehalten, beurteilt die empfangende zuständige Behörde den Nutzen der erhaltenen Informationen; erachtet sie diese als unnötig, zerstört sie die Informationen oder sendet sie unaufgefordert an den Absender zurück.
3. Die ersuchte zuständige Behörde kann hinsichtlich der Verwendung und Weitergabe der übermittelten Informationen der ersuchenden zuständigen Behörde Bedingungen auferlegen. Diese Bedingungen sind für die ersuchende zuständige Behörde verbindlich, es sei denn, beide jeweils zuständigen Behörden haben sich schriftlich darauf geeinigt, diese Bedingungen zu ändern.
Art. 8 Unterstützung bei Grossanlässen, schweren Katastrophen und
Unfällen und in Krisensituationen
1. Die zuständigen Behörden können einander nach Massgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts und der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien bei