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Abkommen vom 15. Dezember 2020 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über polizeiliche Zusammenarbeit

Dokument vom 15. Dezember 2020 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 639 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2021 639

Polizeiliche Zusammenarbeit. Abk. mit dem Vereinigten Königreich AS 2021 639

Kapitel VII: Schlussbestimmungen

Art. 18 Andere internationale Abkommen

Durch dieses Abkommen werden die Verpflichtungen und Rechte der Vertragsparteien nicht berührt, die aus anderen internationalen, multilateralen oder bilateralen Übereinkünften herrühren, deren Vertragspartei sie sind.

Art. 19 Durchführungs- und Umsetzungsvereinbarungen

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können auf der Grundlage und im Rahmen dieses Abkommens und nach Massgabe ihres jeweiligen innerstaatlichen Rechts Vereinbarungen zur technischen Umsetzung der Zusammenarbeit abschliessen.

2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können solche Vereinbarungen, wenn sie obsolet sind oder dem Ziel und dem Zweck dieses Abkommens nicht länger dienen, im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich kündigen. Dieses Recht ergänzt jegliches in diesem Abkommen oder in jeder anwendbaren Vereinbarung aufgeführte Kündigungsrecht.

Art. 20 Änderungen und Überarbeitung

Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jederzeit geändert, erweitert oder überarbeitet werden. Gebilligte Änderungen oder Überarbeitungen treten am Tag des Eingangs der letzten Notifizierung in Kraft, mit der die Vertragsparteien einander unterrichten, dass ihre internen Zustimmungsverfahren abgeschlossen sind.

Art. 21 Beilegung von Streitigkeiten

Die Vertragsparteien können ein Sachverständigentreffen verlangen, um Fragen oder Streitigkeiten hinsichtlich der Anwendung dieses Abkommens zu klären und Vorschläge zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit einzubringen.

Art. 22 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung

1. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei schriftlich auf diplomatischem Wege über die Erfüllung der innerstaatlichen Anforderungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens. Dieses Abkommen tritt am Tag des Erhalts der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, mit der die Vertragsparteien einander notifizieren, dass die nach ihrem jeweiligen Recht notwendigen Verfahren für das Inkrafttreten erfüllt sind oder zu einem späteren Zeitpunkt, welcher gemeinsam festgelegt und in den Notifikationen angegeben wird.

2. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Das Abkommen tritt drei Monate nach Empfang einer solchen Mitteilung ausser Kraft.