Abkommen vom 15. Dezember 2020 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über polizeiliche Zusammenarbeit
Dokument vom 15. Dezember 2020 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 639 S. 14Amtliche Sammlung · AS 2021 639
Polizeiliche Zusammenarbeit. Abk. mit dem Vereinigten Königreich AS 2021 639
3. Die Kündigung dieses Abkommens entbindet die Vertragsparteien oder ihre jeweiligen zuständigen Behörden nicht von der Erfüllung der im Abkommen vereinbarten Verpflichtungen den Schutz von Informationen betreffend, einschliesslich klassifizierter und sensibler Informationen, Forderungen und Verbindlichkeiten und Streitigkeiten.
Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.
Geschehen in zwei Originalen zu Bern am 15. Dezember 2020 und zu London am 15. Dezember 2020 in zwei Urschriften, in englischer und deutscher Sprache, wobei beide Fassungen gleichermassen verbindlich sind.
Für den Für das
Schweizerischen Bundesrat: Vereinigte Königreich von Grossbritannien
und Nordirland:
Karin Keller-Sutter James Brokenshire