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Abkommen vom 15. Dezember 2020 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über polizeiliche Zusammenarbeit

Dokument vom 15. Dezember 2020 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 639 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2021 639

Polizeiliche Zusammenarbeit. Abk. mit dem Vereinigten Königreich AS 2021 639

Kapitel V: Datenschutz

Art. 13 Verarbeitung personenbezogener Daten

1. Der Informationsaustausch im Rahmen dieses Abkommens darf stattfinden, solange die zuständigen Behörden in Übereinstimmung mit ihren nationalen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen, einschliesslich der innerstaatlichen Anwendung dieser Gesetze, wesentliche und angemessene Garantien zum Schutz der Privatsphäre, Menschenrechte und Datensubjektrechte bieten und, wo anwendbar, hinsichtlich der Anforderungen in Bezug auf die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit sowie die unabhängige richterliche Aufsicht die entsprechenden Garantien vorsehen.

2. Die Vertragsparteien teilen einander jegliche materiellen Gesetzesänderungen im nationalen Recht oder Änderungen hinsichtlich ihrer internationalen Verpflichtungen mit, die die Schutzmassnahmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten erheblich beeinflussen.

3. Wenn eine der Vertragsparteien entscheidet, dass die nationalen Gesetze und internationalen Verpflichtungen (einschliesslich der nationalen Umsetzung) der anderen Vertragspartei keinen ausreichenden Schutz mehr bieten, beenden die zuständigen Behörden der Vertragspartei, die zu diesem Schluss gekommen sind, den unter diesem Abkommen vereinbarten Austausch personenbezogener Daten bis:

a) die zuständige Behörde der übermittelnden Vertragspartei alle Umstände im Zusammenhang der Übermittlung personenbezogener Daten geprüft hat und zu der Überzeugung gelangt ist, dass geeignete Garantien zum Schutz personenbezogener Daten bestehen; oder

b) die empfangende Vertragspartei oder die jeweils zuständige Behörde dieser Vertragspartei sich dazu verpflichtet, solche Daten entsprechend den Anforderungen der übermittelnden zuständigen Behörde zu schützen.

4. In den Fällen in denen Absatz 3 Anwendung findet, bemühen sich die Vertragsparteien, zu einem Einvernehmen zu gelangen, welches es den zuständigen Behörden ermöglicht, die einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, die den Austausch personenbezogener Daten gestatten oder vorschreiben, weiterhin vollumfänglich anzuwenden.

Kapitel VI: Rechtsverhältnisse bei Amtshandlungen einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei

Art. 14 Dienstrechtliche Stellung, Schutz, Beistand und Ausrüstung

1. Die Beamten der Vertragsparteien unterstehen in ihrem Dienst- oder Anstellungsverhältnis wie auch disziplinarrechtlich den jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften.

2. Die Vertragsparteien garantieren den von der anderen Vertragspartei entsandten Beamten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben denselben Schutz und Beistand wie den eigenen Beamten.