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Abkommen vom 15. Dezember 2020 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über polizeiliche Zusammenarbeit

Dokument vom 15. Dezember 2020 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 639 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2021 639

Polizeiliche Zusammenarbeit. Abk. mit dem Vereinigten Königreich AS 2021 639

2. Gemäss Artikel 4 Absatz 3 dieses Abkommens kann die ersuchte Vertragspartei ein Ersuchen ablehnen, wenn es sich auf eine Angelegenheit politischer, militärischer oder fiskalischer Art bezieht.

3. Die ersuchte zuständige Behörde kann ein Ersuchen ablehnen, wenn gemäss dem nationalen Recht oder den internationalen Verpflichtungen die Übermittlung oder Bearbeitung des Ersuchens einer anderen zuständigen Behörde vorbehalten ist.

4. Die Unterstützung kann auch abgelehnt werden, wenn die Erledigung des Ersuchens eine übermässige Belastung bedeutet oder wenn dadurch Konflikte mit operativen Prioritäten entstehen würden.

5. Wenn möglich nimmt die ersuchte zuständige Behörde Rücksprache mit der ersuchenden zuständigen Behörde, bevor ein ablehnender Entscheid getroffen wird, um zu klären, ob die Hilfe, Unterstützung oder der Informationsaustausch an bestimmte Bedingungen geknüpft oder in einer alternativen Form gewährt werden kann.

6. Die ersuchte Vertragspartei kann zusätzlich und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens der ersuchten zuständigen Behörden hinsichtlich der Verwendung und Weitergabe der gesamten oder eines Teils der von ihr geleisteten Hilfe, Unterstützung sowie des Informationsaustausches Bedingungen auferlegen.

7. Ist die ersuchende zuständige Behörde mit den Bedingungen einverstanden, unter denen ihr Hilfe gewährt wird, muss sie diese Bedingungen einhalten, es sei denn, beide jeweils zuständigen Behörden haben sich schriftlich darauf geeinigt, diese Bedingungen zu ändern.

8. Die ersuchte zuständige Behörde informiert die ersuchende zuständige Behörde schriftlich über ihren Entscheid, das Ersuchen ganz oder teilweise abzulehnen, und nennt die Gründe.

Kapitel IV: Spezifische Formen der Zusammenarbeit

Art. 10 Entsendung von Verbindungsbeamten

Die zuständigen Behörden können in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen nationalen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen sowie im gegenseitigen Einverständnis Personal in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei entsenden, welches Verbindungsfunktionen erfüllt, um die Zusammenarbeit, insbesondere den Informationsaustausch und die Erledigung von Ersuchen um Unterstützung zu fördern und zu beschleunigen. Diese Verbindungsbeamten können Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretung des Entsendestaats im Empfangsstaat sein und geniessen in diesem Falle die entsprechenden Vorrechte und Immunitäten in Übereinstimmung mit dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19619 über diplomatische Beziehungen.

9 SR 0.191.01